Transmenschen im US-Militär – Trump ruft Oberstes Gericht an
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Trump will, dass sich der Supreme Court einschaltet.
Trump will Transmenschen aus dem US-Militär ausschließen. (Archivbild)
Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht angerufen, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor entschieden, dass dieser Ausschluss gegen die Verfassung verstößt, die besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. In ihrem Antrag an den Supreme Court argumentierte die Regierung Trumps, dass die einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive untergräbt. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Umsetzung der Anordnung zu erlauben.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.
Trump hat schon im Wahlkampf gegen Transgender gewettert
«Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen einhergeht», schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den «Transgender-Irrsinn» stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankung eingestuft, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts hatten in letzter Zeit wiederholt Stellung zu Trumps Politik bezogen – meistens jedoch zu technischen Fragen. Sie haben sowohl im Sinne des Republikaners entschieden als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Mehrheit am Supreme Court durch mehrere Nachbesetzungen deutlich nach rechts verschoben.
