Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?
Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
Sollte ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden? Die Debatte hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD wieder Fahrt aufgenommen.
Foto: Carsten Koall/dpa
Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich klar gegen ein Verfahren aus. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen am Rande seiner Israel-Reise am Donnerstag, er halte es für geboten, Beweise gegen die Partei zu sammeln.
Man müsse sich genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen und einzelne Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug seien, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufzubauen und entsprechend zu agieren. «Das halte ich schon für geboten», sagte Habeck den Sendern RTL/ntv am Donnerstag während seines Israel-Besuchs.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, das Beispiel für gezielte Umsturzfantasien in Kooperation mit Vertretern einer Partei, die im Bundestag und in Landtagen sitze, erfülle sie mit tiefer Sorge. «Angesichts der nun deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage muss aus meiner Sicht die Strafverfolgung Priorität haben», sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
Das Medienhaus Correctiv berichtete zuerst über das Potsdamer Treffen im November. Mehrere AfD-Politiker, einschließlich Roland Hartwig, Berater von Alice Weidel, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, nahmen daran teil. Laut Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU, war er auch dabei. Correctiv erwähnte außerdem mehrere Mitglieder der Werteunion. Obwohl sie lange Zeit der CDU und CSU nahestand, handelt es sich nicht um eine Parteigruppierung. Sie wird als besonders konservativ angesehen und hat teilweise scharfe Kritik an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Der Redner beim Potsdamer Treffen war Martin Sellner, der lange Zeit Anführer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich war. Laut seiner eigenen Aussage sprach er darüber, wie man erreichen könnte, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Merz: AfD inhaltlich stellen
Merz sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag), man solle der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. «Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.» Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. «Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat», sagte Merz dem Medienhaus Table.Media. Der CDU-Bundesvorstand kommt ab diesem Freitag zu seiner Klausur in Heidelberg zusammen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt ein Verbotsverfahren dagegen nicht aus. «Wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen, dann ist die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten», sagte Strobl dem SWR. Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachte.
Verfassungsschützer: Aussagen keine Überraschung
Verfassungsschützer Kramer sagte dem «Handelsblatt» (Freitag), er selbst und auch andere Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutzverbund hätten den Correctiv-Bericht mit Interesse gelesen. Die dargestellten Aussagen seien keine Überraschung für den Verfassungsschutz. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Behörden und den Bewertungen in den vergangenen Jahren.
Faeser: CDU muss sich von AfD distanzieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. «Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen. Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Freitag).
CDU-Chef Merz betonte, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»
