Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: «Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.» 

Russland war nicht an den Verhandlungen als entscheidender Akteur beteiligt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump telefonierte vor seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, aber es gab keine erkennbaren Fortschritte in Richtung Frieden. Putin hatte zuvor öffentlich erklärt, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus, etwa nach Gebietsabtretungen im Donbass – konkret im Raum Donezk – ablehne.

Selenskyj erwähnte ein positives Treffen mit Trump. Der Ukrainer betonte erneut, dass sein Land fähig sei, Gebiete zu verteidigen und zurückzuerobern. Er kann auf Milliardenhilfen der EU-Staaten zählen. Eine Kapitulation und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er entschieden ab.

Selenskyj: Teams treffen sich in den kommenden Wochen

Selenskyj sagte nach dem Treffen: «Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen.» Im Januar könnte es ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben, kündigte er an. Das Treffen in Miami folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war außerdem schon mehrmals in diesem Jahr im Weißen Haus.

Das bilaterale Treffen in Trumps Privatclub Mar-a-Lago fand ohne Russland statt. Sein Telefonat mit Putin nannte Trump «gut und sehr produktiv». Gefragt nach den Inhalten sagte Trump, dem viele Kritiker seine Russlandnähe vorhalten: «Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine.» Diese Einschätzung nahm Selenskyj sichtlich verwundert auf. Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion. 

Kernpunkte bleiben ungeklärt

Ein zentraler Punkt für ein zukünftiges Friedensabkommen bleibt ungeklärt – nämlich die Forderung Russlands nach Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es handelt sich um die Regionen, die bisher von Kiew kontrolliert werden und die Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Selenskyj hatte immer abgelehnt, 30 Prozent des Territoriums für einen von Moskau diktierten Frieden aufzugeben.

Trump, der die Ukraine früher bereits selbst zum Gebietsverzicht aufgerufen hatte, sprach von einer «schwierigen Frage». Bei seinem Gespräch mit Putin dürfte auch dieser Punkt Thema gewesen sein. Putin besteht darauf, dass Selenskyj für einen Frieden die Truppen aus Donezk abzieht. 

Als Zugeständnis ist Russland möglicherweise bereit anzuerkennen, dass anstelle von Soldaten in der Region die Nationalgarde und die Polizei die Kontrolle übernehmen. Die russische Nationalgarde ist jedoch ebenfalls militärisch strukturiert. Nach dem Gespräch zwischen dem Kremlchef und Trump erklärte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, dass die Ukraine verantwortliche Entscheidungen treffen müsse.

Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen

Laut Uschakow machte Putin in dem einstündigen und fünfzehnminütigen Telefonat erneut deutlich, dass die im August mit Trump in Anchorage, Alaska, besprochenen Vereinbarungen für ihn weiterhin gültig seien. Putin hatte zugestimmt, Trumps 28-Punkte-Plan als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Ein 20-Punkte-Plan, den Selenskyj nach Gesprächen mit der US-Seite und Europäern an Heiligabend vorgelegt hatte, stieß hingegen in Moskau auf Ablehnung.

Es soll nun eine Arbeitsgruppe gegründet werden, um weitere Fragen zu lösen, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Von US-Seite sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine beteiligt.

Keine konkreten Fakten

Auffällig war, dass weder Trump noch Selenskyj über konkrete Fakten zu möglichen Fortschritten sprachen. Der US-Präsident betonte erneut, dass er glaube, dass ein Ende des Krieges möglich sei. Er sagte jedoch auch, dass dies kein Deal sei, der an einem Tag abgeschlossen werden könne. Er hielt sich auffällig zurück. Besonders wichtig für Selenskyj sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um das Land im Falle eines Waffenstillstands vor zukünftigen russischen Angriffen zu schützen. Der Ukrainer erklärte, dass es eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür stand jedoch aus.

Selenskyj und Trump sprachen auch per Videoschalte mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin schrieb danach bei X, es sei ein gutes, einstündiges Gespräch gewesen. «Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüßen.»

Europa ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen. «Von Anfang an sind dabei unumstößliche Sicherheitsgarantien unerlässlich», betonte von der Leyen. Hintergrund ist die ukrainische Forderung, dass die USA als Schutzmacht die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor künftigen russischen Angriffen abschirmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Vor dem Beginn des Gesprächs mit den Ukrainern hatte der US-Präsident angekündigt, dass er nach dem Treffen erneut mit Putin sprechen wolle. Es war unklar, wann dieses Telefonat stattfinden würde.

Vor dem Treffen hatte Selenskyj auf X geschrieben, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland mehr als 2.100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen abgefeuert. «Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht – vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur.» Er rief die westlichen Partner seines Landes auf, alle Sanktionen und den politischen Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten.