Regierung plant Haushalt 2025 trotz Milliardenloch

Die Bundesregierung plant, ihren umstrittenen Haushalt für das Jahr 2025 in dieser Woche offiziell zu verabschieden – obwohl noch nicht vollständig geklärt ist, wie das Milliardenloch gestopft werden soll. Falls dies nicht gelingt, könnte es notwendig sein, erneut zu verhandeln.

Ein Beschluss im Kabinett ist für Mittwoch geplant. Anschließend wird der Etatentwurf dem Bundestag vorgelegt, wo er noch Änderungen unterliegen kann und kurz vor Jahresende verabschiedet werden soll.

Über Wochen hinweg haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stundenlang im Kanzleramt zusammengesessen. Sie sollen buchstäblich jeden Stein im Etat umgedreht haben, um ein mehr als 30 Milliarden Euro großes Finanzierungsloch zu stopfen. Eine Aufgabe, die normalerweise auf dieser Detailebene von Staatssekretären übernommen wird – und die zeigt, wie ernst es zwischenzeitlich wohl um die Ampel-Koalition stand. Anfang Juli dann die Grundsatzeinigung nach einer Marathonsitzung. Wie es jetzt weitergeht:

Neuer Spielraum 2024

Die Bundesregierung verschafft sich für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt etwas mehr Spielraum. Aufgrund der schleppenden Konjunktur darf sie 11,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als zuvor geplant. Dies soll genutzt werden. Laut Zahlen aus dem Finanzministerium steigt die Kreditaufnahme für 2024 auf 50,3 Milliarden Euro.

Das Geld wird hauptsächlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen, aus dem unter anderem die Förderung von Ökostrom bezahlt wird. Darüber hinaus wird der Bedarf an Bürgergeld aufgrund der schlechten Wirtschaftslage ausgeglichen und die Steuereinnahmen fallen geringer aus. Der Nachtragshaushalt soll Anfang November vom Bundestag verabschiedet werden.

Milliardenlücke 2025

Auch im kommenden Jahr soll idealerweise im November der Etat durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Koalition hat jedoch noch viel Arbeit vor sich, denn es besteht weiterhin ein Milliardenloch. Es ist zwar üblich, dass die Regierung eine sogenannte globale Minderausgabe vorsieht. Damit setzt sie darauf, dass die Ministerien letztendlich nicht das gesamte geplante Geld ausgeben werden. Dieses Mal ist die geplante Lücke jedoch besonders hoch und beträgt 17 Milliarden Euro.

In der Bundesregierung gibt es bereits Ideen, wie man 8 von den 17 Milliarden Euro auftreiben könnte, aber es ist noch unklar, ob diese rechtlich und wirtschaftlich tragfähig sind. Es wird unter anderem geprüft, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden können. Auf diese Weise würde das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Falls die Prüfungen negativ ausfallen, muss die Ampel-Koalition möglicherweise erneut über Sparmaßnahmen beraten.

Die Verhandlungen über den Haushalt waren in diesem Jahr bereits sehr schwierig. Schließlich einigten sich Scholz, Habeck und Lindner darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten – ein Erfolg für die FDP. Die SPD im Bundestag hat jedoch noch nicht vollständig aufgegeben, aufgrund der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg eine Ausnahmeregelung zu erwirken.

Das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium mussten Einschnitte hinnehmen. Das Verteidigungsressort erhielt dagegen ein Plus, jedoch nicht so deutlich wie von Minister Boris Pistorius gewünscht. Der Etatentwurf sieht insgesamt eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor, wodurch der Spielraum der Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird.

Düstere Aussichten für die Zeit danach

In den Jahren nach 2025, so heißt es im Finanzministerium, könnten die Etatverhandlungen sogar noch mehr Probleme machen. Lindners Ressort warnt vor einer «relativ hohen Versteinerung des Haushalts». Sehr viel Geld sei schon gebunden, durch gesetzliche Ansprüche der Bevölkerung, durch steigende Sozialausgaben einer alternden Gesellschaft und durch einzuhaltende Quoten wie bei den Verteidigungsausgaben.

Bereits jetzt machen Sozialausgaben, Zinsen und Personal 62 Prozent des Bundeshaushalts aus – Geld, das nicht mehr flexibel eingesetzt werden kann. In der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 besteht eine Finanzierungslücke von insgesamt 65 Milliarden Euro.

Paket für mehr Wirtschaftskraft auch im Kabinett

Ein Paket soll dazu beitragen, die Wirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und somit auch zu Steuereinnahmen führen. Die Eckpunkte hierzu sollen ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden. Es handelt sich dabei nicht nur um beschleunigte Abschreibungen von Investitionen für Unternehmen und den Abbau von Bürokratie.

Arbeitnehmer sollen motiviert werden, mehr und länger zu arbeiten – beispielsweise durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung und teilweise auch zur Rentenversicherung für Beschäftigte im Rentenalter. Für ausländische Fachkräfte ist in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland ein Steuerrabatt vorgesehen. Darüber hinaus plant die Regierung, Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei zu stellen.

Familien sollen in Zukunft einen höheren Kindersofortzuschlag und mehr Kindergeld erhalten. Zudem sollen Freibeträge und andere Grenzwerte bei der Lohn- und Einkommensteuer so angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger in den nächsten zwei Jahren 23 Milliarden Euro Steuern sparen können.