Trotz Richterspruch: Kein Zutritt für AP ins Oval Office
Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP aus dem Präsidentenbüro ausgeschlossen. Ein Richter entschied zuletzt zu ihren Gunsten – trotzdem mussten erneut zwei Journalisten draußen bleiben.
Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko hatte das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur AP beschränkt. (Archivbild)
Foto: Uncredited/Pool/dpa
Laut eigenen Angaben wurde die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz einer gegenteiligen gerichtlichen Anordnung erneut vom Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Am Montag durften zwei AP-Journalisten daher nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.
Ein Bundesgericht hatte jedoch vergangene Woche das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – vorausgesetzt, dass diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung hat gegen die Entscheidung des Richters Berufung eingelegt.
AP pocht auf Wiederherstellung des Zugangs
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen.
«Wir erwarten, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum (Presse-) Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen», teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bezeichnung seit Jahrhunderten in Gebrauch
Der Name «Golf von Mexiko» ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Europäische Nachrichtenagenturen und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten die erschwerte Zugänglichkeit für AP durch das Weiße Haus bemängelt. Die Associated Press ist weltweit eine der wichtigsten Nachrichtenagenturen.
