Trump beschuldigt Israels Justiz im Netanjahu-Fall, Verhandlungen zu behindern

US-Präsident Donald Trump beschuldigt die Justiz Israels öffentlich, die Bemühungen um ein Abkommen im Gaza-Krieg und mit dem Iran durch das Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu behindern. «Das ist eine POLITISCHE HEXENJAGD, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Diese Farce der „Gerechtigkeit“ wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen».

Trump hatte zuvor gesagt, er gehe davon aus, dass «innerhalb der nächsten Woche» eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht werden könne. Israelische Beamte dämpften laut Medienberichten jedoch die Erwartungen. Demnach habe es bislang keine bedeutende Veränderung in den Positionen beider Seiten in den wichtigsten Streitpunkten gegeben, darunter die Forderung der Terrororganisation Hamas nach Garantien für ein Ende des Krieges in Gaza. 

Rufe nach Beendigung des Gaza-Kriegs

Auf einer Protestkundgebung in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv forderten Tausende Menschen die Regierung von Netanjahu zu einem Abkommen mit der Hamas auf. An Netanjahu und Trump gewandt rief eine frühere Geisel laut Medienberichten: «Sie haben eine mutige Entscheidung zum Iran getroffen. Treffen Sie nun eine mutige Entscheidung, die die Kämpfe in Gaza beendet und alle (Geiseln) zurückbringt». Die Demonstrantin bezog sich dabei auf die kürzlich erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. 

Unterdessen reiste überraschend Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Israel. Er will heute mit Netanjahu sowie Außenminister Gideon Saar zusammenkommen. «Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen. Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen», sagte Dobrindt. Über seinen Besuch hatte zuerst das Magazin «Focus» berichtet.

Trump: Wahnsinn, was sie Netanjahu antun 

Gegen Israels Regierungschef Netanjahu läuft seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Anfang des Monats sagte er erstmals im Kreuzverhör aus. Laut der «Times of Israel» wird erwartet, dass das Verhör bald fortgesetzt wird. «Es ist Wahnsinn, was die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte Bibi Netanjahu antun», schrieb Trump, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz im eigenen Land hat. Netanjahus Spitzname Bibi ist eine Kurzform seines Vornamens.

«Er ist ein Kriegsheld und ein Ministerpräsident, der zusammen mit den Vereinigten Staaten großartige Arbeit geleistet hat, um die gefährliche nukleare Bedrohung im Iran erfolgreich zu beseitigen. Wichtig ist, dass er gerade dabei ist, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln, das auch die Rückführung der Geiseln beinhaltet», schrieb Trump. «LASST BIBI GEHEN, ER HAT EINE GROSSE AUFGABE ZU ERFÜLLEN!». Vor wenigen Tagen hatte Trump schon einmal auf Truth Social Netanjahu beigestanden und hart gegen Israels Justiz gewettert. 

Das erklärte Ziel der israelischen Regierung im seit über 20 Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen ist, die Hamas zu besiegen und die verbleibenden Geiseln zu befreien. Laut offiziellen israelischen Angaben werden noch 22 lebende Entführte in Gaza festgehalten. In 28 weiteren Fällen geht es angeblich nur noch um die Übergabe ihrer sterblichen Überreste.

Israels Armee: Ranghoher Hamas-Kommandeur getötet

In der Zwischenzeit hat die Armee Israels in Gaza nach eigenen Angaben einen der letzten hochrangigen Kommandeure der Hamas getötet. Wie das Militär mitteilte, war Hakem Al-Issa einer der Gründer der Hamas. Er war hauptsächlich im militärischen Flügel der Terrororganisation tätig. Er soll auch eine wichtige Rolle bei der Planung und Durchführung des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Dies war der Auslöser des Krieges.

Es gab Berichte über weitere israelische Angriffe, bei denen es laut palästinensischen Angaben erneut Dutzende Tote, darunter Kinder, in verschiedenen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens gab. Medizinischen Kreisen zufolge wurden auch Dutzende weitere Menschen verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die israelische Armee hat zunächst keine Angaben gemacht.

Israels Luftwaffe greift erneut im Libanon an

In der Zwischenzeit griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut die Hisbollah-Miliz im Libanon an. Bei einem Angriff in der Nähe von Kounin im Süden des Landes wurde ein Terrorist der vom Iran unterstützten Miliz getötet, wie das Militär mitteilte. Der Mann war verantwortlich für die Koordinierung der Panzerabwehrraketen der Hisbollah und leitete während des Krieges Angriffe mit Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet.

Israel und die Hisbollah haben Ende November letzten Jahres nach über einem Jahr gegenseitigen Beschusses einer Waffenruhe zugestimmt. Die Vereinbarung beinhaltet, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israel beschuldigt die Hisbollah jedoch, weiterhin Waffen in den Süden des Libanons zu schmuggeln und Angriffe vorzubereiten. Israels Militär greift immer wieder Ziele im benachbarten Land an, was wiederholt zu Todesfällen führt. Der Libanon wirft Israel vor, ebenfalls die Waffenruhe zu verletzen.