Donald Trump hat Wladimir Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt, in Alaska eine Bühne geboten. Jetzt kommt Wolodymyr Selenskyj ins Weiße Haus zu Gesprächen über ein Kriegsende. Was passiert dort?
Trump macht den Ukrainern keine Hoffnung auf eine Rückgabe der Krim.
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Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska empfängt US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der Ukrainer wird bei den Gesprächen in Washington über Wege aus dem russischen Angriffskrieg von europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitikern begleitet. Darunter sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Gemäß dem Weißen Haus ist auch ein bilaterales Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office geplant. Der Tag könnte je nach Verlauf ein Zwischenschritt hin zu einem möglichen dritten Treffen sein – dann zwischen Russland und der Ukraine.
Trump: Beendigung des Kriegs liegt in Selenskyjs Händen
Stunden vor dem Treffen lagen die Sichtweisen darauf, wer das Kriegsende herbeiführen könnte, auseinander. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: «Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen». In der Vergangenheit hatte Trump dem Ukrainer bereits eine Mitschuld – und teils sogar die alleinige Verantwortung – an Russlands 2022 begonnenem Angriffskrieg gegeben. Nur kurz darauf schrieb Selenskyj, der nach eigenen Angaben bereits in Washington angekommen ist, auf X: «Russland muss diesen Krieg beenden, den es selbst begonnen hat.»
Laut deutscher Bundesregierung wird am Montag (Ortszeit) unter anderem über «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression» gesprochen. Mit Sicherheitsgarantien sind Maßnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint. Und zu den territorialen Fragen: Russland besteht darauf, dass die Ukraine Gebietsverluste anerkennt und fordert angeblich auch den gesamten Donbass. Selenskyj lehnte das kategorisch ab.
Was wird aus dem Donbass?
Seit dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska am Freitag gibt es vermehrt unbestätigte Medienberichte, dass der US-Präsident die Chance auf ein schnelles Friedensabkommen sieht, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass übergibt. Darin enthalten sind auch strategisch wichtige Gebiete, die bisher nicht unter Kontrolle der russischen Streitkräfte standen.
Gebietsabtretungen, die die Ukraine hinnehmen müsste, wurden zuletzt immer wieder diskutiert. Russland verlangt, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.
Die Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer stand kurz vor dem Treffen im Mittelpunkt: Trump hält eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel für unrealistisch, wie er in seinem Beitrag auf Truth Social klarstellte. Selenskyj hingegen betonte, dass die Krim nie aufgegeben werden dürfe.
Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche
Bei den Diskussionen wird auch über die Möglichkeit einer Nato-ähnlichen Sicherheitszusage der USA und europäischer Länder an die Ukraine gesprochen. Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien im Stil von Artikel 5 des Nato-Vertrags zugestimmt – was Putin im Gegenzug von den USA, der Ukraine oder Europa erhalten soll, war zunächst unklar.
Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, «dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird». Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Im Gegensatz zum ursprünglichen Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht das atlantische Bündnis einspringen – die Vereinigten Staaten und europäische Länder stünden stattdessen in der Pflicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich skeptisch über mögliche Friedenspläne Russlands. Er glaube nicht, dass Putin nach Frieden strebt. «Denke ich, dass Präsident Putin Frieden will? Die Antwort ist Nein», sagte Macron. «Ich glaube, dass er die Kapitulation der Ukraine will.»
Selenskyj drängt auf Sicherheitsgarantien
Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten in Brüssel ab. Von der Leyen stellte heraus, dass auch die USA zu Schutzversprechen bereit seien. «Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen», sagte die deutsche Politikerin. Die «Koalition der Willigen», einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.
Russlands Angriff auf die Ukraine löste keinen Bündnisfall aus, da das Land kein Mitglied der Nato ist. Selenskyj äußerte am Sonntag, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch die Sicherheit des Landes gewährleisten würde.
USA berichten von angeblichem Zugeständnis Russlands
Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist Russland allerdings ein Dorn im Auge – dies ist nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht diskutierbar. «Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten», sagte er. Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt. Trump hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch.
Waffenstillstand oder nicht?
Nach seinem Treffen mit Putin hat Trump seine zentrale Forderung nach einem Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen aufgegeben. Stattdessen plant er – wie Putin – direkt über eine Friedensvereinbarung zu sprechen. Kanzler Merz hat daraufhin signalisiert, dass auch er Friedensverhandlungen ohne vorherigen Waffenstillstand für akzeptabel hält, vorausgesetzt, es wird schnell zu einer Einigung kommen.
