Unklar, wie viele betroffen sind – Trump bezeichnet sie als «politische Gefangene» und «Geiseln».
Donald Trump verspricht großangelegte Begnadigungen für Täter von der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Der neue US-Präsident Donald Trump hat viele Unterstützer begnadigt, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung im Weißen Haus in Washington.
Ursprünglich war unklar, wie viele Personen genau betroffen sind und wegen welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten zuvor erklärt, dass niemand begnadigt werde, der gewalttätig geworden sei. Trump hatte sich vor seinem Amtsantritt nicht auf Details festlegen wollen.
Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den «großartigen Geiseln» geschwärmt und nachgeschoben: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.» In seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: «Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.»
Trumps Wahlkampf-Versprechen
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln».
Die Attacke
Am 6. Januar 2021 drangen Trump-Unterstützer gewaltsam in den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Kongress versammelt, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Trump offiziell zu bestätigen. Aufgrund der Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump hatte seine Anhänger bei einer Rede mit der unbewiesenen Behauptung aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht akzeptiert. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie hat bis heute Auswirkungen.
