Trump beim König: Fünf unbequeme Themen reisen mit

Wenn US-Präsident Donald Trump in Washington in die Air Force One steigt und nach London fliegt, hinterlässt er ein aufgerütteltes Land. Der tödliche Schuss auf den rechtskonservativen Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk offenbart erneut die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien holen den US-Präsidenten zudem außenpolitische Themen ein, aber nicht nur.

Epstein-Affäre

Trump hat in den letzten Wochen viel unternommen, um die Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von sich fernzuhalten – doch das Thema bleibt hartnäckig an ihm haften wie ein Kaugummi in den Haaren. Der US-Multimillionär Epstein, der in höchsten Kreisen gut vernetzt war, führte einen Missbrauchsring, dem Dutzende junger Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.

Epstein verstarb im Jahr 2019 in Untersuchungshaft in New York. Laut offiziellen Angaben beging er Selbstmord. Diese Version wird jedoch von Verschwörungstheoretikern in Frage gestellt. Auch Trump hatte Verbindungen zu Epstein, leugnet jedoch vehement, in die Affäre verwickelt gewesen zu sein. Der Druck auf den Präsidenten, auch von Seiten seines eigenen Lagers, alle Akten zu dem Fall öffentlich zu machen, ist groß. Die Republikaner werfen den Demokraten eine gezielte Kampagne vor.

Gerade nach Großbritannien zieht es jetzt Trump – ein Ort, der wieder Erinnerungen an Epstein weckt. Einer der Brüder von König Charles III., Prinz Andrew, war oft Gast bei Epstein. Eines der Opfer, Virginia Giuffre, beschuldigte ihn, sie als Minderjährige mehrmals missbraucht zu haben. Eine Klage endete mit einem Vergleich. Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II. leugnete jegliches Fehlverhalten, wurde jedoch dennoch in Ungnade fallen gelassen und von allen königlichen Aufgaben entbunden.

Und erst vor Tagen hatte Großbritanniens Premier Keir Starmer seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wegen dessen Freundschaft mit Epstein abberufen. Wie eng deren Verhältnis war, sei ihm nicht klar gewesen, sagte Starmer. «Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, hätte ich ihn nie berufen», so der Premier.

Ukraine-Krieg

Die Einmischung russischer Drohnen in das Nato-Gebiet hat die diplomatischen Bemühungen, den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, stark beeinträchtigt. Dieses Thema wird sicherlich bei dem geplanten Treffen zwischen Trump und Starmer diskutiert werden. Trump äußerte sich zum ersten Drohnen-Vorfall in Polen und spekulierte, dass es sich um ein Versehen der Russen handeln könnte – eine Interpretation, der andere Verbündete wie Polen energisch widersprachen. Im Wahlkampf betonte der Republikaner, dass er in der Lage sei, den Krieg zu beenden. Bisher ist ihm dies jedoch nicht gelungen.

Am Wochenende stieß auch die Ankündigung von Trump auf Missfallen, dass er weitere Russland-Sanktionen der USA nur dann in Kraft setzen will, wenn alle Nato-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen.

Gaza-Krieg

Die britische Regierung hat ihren Ansatz gegenüber Gaza – im Gegensatz zur US-Regierung – kürzlich stark geändert. London kritisiert jetzt das Vorgehen der israelischen Regierung viel deutlicher und fordert humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen. Sollte Israel seinen Kurs nicht ändern, hat die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.

Starmer fühlt den Druck vom linken Flügel seiner Fraktion und der Labour-Basis. Beide sind unzufrieden mit dem bisherigen Kurs und fordern eine schärfere Gangart gegenüber Israel. Für den Premierminister ist es eine heikle Situation, da er weder seine Partei noch den US-Präsidenten verärgern möchte.

Die Differenzen in der Israel-Politik zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich wurden kürzlich während des Besuchs von Trump in Schottland deutlich, als sich Starmer deutlich kritischer äußerte. Abhängig von der aktuellen Lage im Nahen Osten werden beide Regierungschefs erneut mit vielen Fragen konfrontiert sein.

Kanada

In den letzten Monaten hat Trump immer wieder gefordert, dass Kanada Teil der USA werden soll. Die US-Regierung hat das Nachbarland in einen Handelskonflikt gezwungen – Ottawa und Washington verhandeln seit Monaten über ein Abkommen, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch vereinen soll – bisher ergebnislos. Trumps Problem in London: Charles III. ist auch der König von Kanada.

Das Land hat die Monarchie trotz politischer Unabhängigkeit beibehalten. Charles ist Staatsoberhaupt und hielt erst vor wenigen Monaten im Parlament in Ottawa eine Thronrede. Was der König von Trumps Äußerungen zu einem «geliebten 51. Staat» hält, ist deshalb nicht schwer zu erraten. Zudem erhofft sich die kanadische Regierung Rückendeckung im Streit mit Washington.

Es wurde spekuliert, dass Charles darauf bestanden haben soll, den Staatsbesuch so lange zu verzögern, bis Trump seine Annexionsfantasien aufgegeben hat. Schließlich setzte sich die Downing Street im internen Streit durch: Trump kommt.

Proteste

«Stop Trump» – der Name der Organisatoren der zu erwartenden großen Proteste in London und Windsor sagt eigentlich alles zum Zweck der Demonstrationen. Heute wollen die Menschen in Windsor auf die Straße gehen – ganz in der Nähe des Schlosses. Am Mittwoch soll dann in London demonstriert werden. Zusätzlichen Zulauf erhoffen sich die Organisatoren als Reaktion auf die Massendemo der rechten Szene am Samstag in London. Es sei jetzt noch wichtiger, gegen Trumps Staatsbesuch zu demonstrieren, sagte ein Sprecher der «Stop Trump Coalition».

Während des ersten Besuchs von Trump im Vereinigten Königreich im Jahr 2019 gingen Tausende von Menschen auf die Straße. Ein riesiger Ballon, der den US-Präsidenten als Baby darstellte, blieb in Erinnerung. Für den zweiten Staatsbesuch haben die britischen und amerikanischen Behörden ein detailliertes Sicherheitskonzept abgestimmt. Zahlreiche Straßen sind gesperrt und es herrschen Überflugverbote.