Trumps politisches Comeback: Neue Macht im Weißen Haus

Donald Trumps Wiederkehr an die Macht ist ein politisches Comeback von historischem Ausmaß. Der Republikaner kehrt mit neuer Stärke ins Weiße Haus zurück und seine Positionen sind noch extremer geworden. Eine brisante Kombination.

Kein Gegengewicht im Parlament

Trumps Republikaner haben nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sondern kontrollieren auch den Senat. Das gibt dem designierten US-Präsidenten viel Handlungsspielraum im Kongress. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne größere Gegenwehr der Demokraten.

Die typischen parlamentarischen Hürden bleiben bestehen, wie die Notwendigkeit einer größeren Mehrheit im Senat, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Trotzdem entgeht Trump einer generellen Blockade im Parlament. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat beschleunigen, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.

Immun gegen Strafverfolgung im Präsidentenamt?

Der Supreme Court entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Trump für bestimmte Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der zukünftige Präsident hat damit zwar keinen vollständigen Freibrief für jedes Fehlverhalten erhalten, aber es gibt ihm gefährlichen Spielraum. Und Trump hat in seiner ersten Amtszeit klar gemacht, dass er einer ist, der vor Grenzen nicht haltmacht.

Konservative Richter auf Schlüsselposten 

Während seiner ersten Amtszeit sorgte Trump mit der Besetzung mehrerer Richterposten am Supreme Court dafür, dass das oberste US-Gericht weit nach rechts rückte. Seitdem kippte das Gericht – lange nach Trumps Abschied aus dem Weißen Haus – zwar unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung, was ihm politisch sehr nützte. In seiner neuen Amtszeit kann Trump aber erst so richtig ernten, was er am Supreme Court gesät hat.

Trump ernannte auch in den unteren Gerichtsinstanzen viele neue Richter. Ihr Einfluss könnte sich in Zukunft in Fällen auszahlen, in denen politische Gegner Trumps Vorhaben auf juristischem Weg anfechten.

Ein politisch starkes Mandat

Trump gewann die Wahl deutlich klarer, als Umfragen vorausgesagt hatten. Er stand noch in der Wahlnacht als eindeutiger Sieger fest und gewann in allen sieben «Swing States», die politisch besonders umkämpft waren. Ein solcher Ausdruck von Rückhalt – trotz aller Eklats, trotz der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und trotz mehrerer Anklagen in Strafverfahren – verleiht ihm auch politisch mehr Macht als vor acht Jahren.

Eine Partei auf Linie

Trump kontrolliert die Republikaner wie noch nie zuvor. Er hat Gegner systematisch beseitigt – sowohl im Parlament als auch in der Partei. Der republikanische Parteiapparat ist vollständig auf Trump ausgerichtet. Der ehemalige Präsident setzte seine Schwiegertochter Lara Trump als eine von zwei Parteivorsitzenden ein. In seiner zweiten Amtszeit wird er innerhalb der eigenen Reihen wahrscheinlich kaum noch auf bedeutenden Widerstand stoßen.

Mehr Erfahrung und umgeben von strammen Loyalisten

Trump hat schließlich dazugelernt. Als er Anfang 2017 erstmals Präsident wurde, war er politisch unerfahren und gab zu, nicht zu wissen, wie das politische Geschäft in der US-Hauptstadt funktioniert. Mittlerweile kennt Trump die Akteure und den Regierungsapparat und weiß, wie er sie für seine Zwecke nutzen kann.

Seine erste Amtszeit war von häufigen Personalwechseln und Entlassungen geprägt. Trump hatte damals noch einige moderatere Politiker um sich, die ihn zur Mäßigung drängten – er trennte sich schnell von vielen. Diesmal umgibt er sich nur mit Personen, die ihm loyal sind und voraussichtlich Anweisungen befolgen werden.