Proteste den sechsten Tag in Folge – Trump droht dem Iran
Bei den Protesten im Iran seit Sonntag kamen bereits mehrere Demonstranten ums Leben. Nun meldet sich der US-Präsident zu Wort und droht der Führung in Teheran.
US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter die Demonstranten im Iran. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat sich in die seit mehreren Tagen laufenden Proteste im Iran eingeschaltet und mit einem Eingreifen gedroht. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, ließ der US-Präsident offen.
Eine harsche Reaktion aus dem Iran folgte prompt. «Trump sollte wissen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit die gesamte Region destabilisieren würde», schrieb Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, auf der Plattform X. Ali Schamchani, ein ranghoher Berater der Staatsführung, warnte ebenfalls auf X mit drastischen Worten: Jede eingreifende Hand, die sich unter dem Vorwand der Sicherheit nähere, werde abgeschnitten.
Den sechsten Tag in Folge gehen im Iran wieder Menschen auf die Straße. Es ist die größte Protestwelle seit den landesweiten Aufständen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» vor rund drei Jahren. Noch ist offen, wie sich die Proteste weiter entwickeln und wie viele Menschen sich den Demonstrationen in dem Land mit knapp 90 Millionen Einwohnern anschließen.
Mehrere Tote bei Ausschreitungen in den Provinzen
Die aktuellen Proteste wurden durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag ausgelöst. Vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran zogen spontan auf die Straße. Mittlerweile breiten sich die Demonstrationen auch auf andere Landesteile und Bevölkerungsschichten aus. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren, angetrieben durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise und politische Repression.
Augenzeugen haben über ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften berichtet, das in den Metropolen einmarschierte und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten Stellung bezog. Gleichzeitig ging der Staat vor allem in den Provinzen mit großer Härte gegen die Proteste vor. Besonders in den ländlichen Gebieten kam es seit Mittwochabend zu dramatischen Szenen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens sieben Menschen verloren bei den Auseinandersetzungen ihr Leben.
Aktuelle Proteste wie «Feuer unter der Asche»
Wie sich die Proteste weiterentwickeln, ist Beobachtern zufolge weitgehend unklar. «Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung ist es keiner der Oppositionsfraktionen bislang gelungen, schlagkräftige Organisationen oder dauerhafte Netzwerke aufzubauen, die die Proteste lenken könnten», schreibt der Historiker Arash Azizi in einem Gastbeitrag für das US-Magazin «The Atlantic». «Ohne eine solche Ausrichtung dürften die aktuellen Proteste an Schwung verlieren und im Sande verlaufen».
Sollten sie jedoch anhalten, sei es deutlich wahrscheinlicher, «dass Akteure aus den Reihen des Regimes selbst die Initiative ergreifen» und dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei die Macht entreißen, schreibt Azizi.
Die aktuellen Unruhen seien «wie Feuer unter der Asche», sagt ein iranischer Professor, der anonym bleiben möchte. «Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie ausbrechen.» Seiner Ansicht nach handelt es sich längst nicht mehr um reine Wirtschaftsproteste. Es gehe um eine grundlegende Kritik an der Politik der Staatsführung und deren außenpolitischen Entscheidungen. «Daher ist es nur natürlich, dass die Proteste schnell politisch werden.»
Zukunftssorgen und Hoffnungslosigkeit in der Hauptstadt
In der wuseligen Hauptstadt Teheran, dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Landes, sorgen sich viele Bewohner seit Jahren um ihre Zukunft. «Ich selbst habe die Proteste aus nächster Nähe gesehen. Viele waren Menschen aus der Generation Z – junge Leute, die weder Hoffnung noch Motivation haben», sagt Mortesa (37), ein Fitnesstrainer. «Das Land hat eigentlich genügend Einnahmen, aber sie kommen nicht bei den Menschen an.»
Auch Mila (36), Lehrerin, spürt die Hoffnungslosigkeit. «Wie bei meinen Freunden und Kollegen ist meine Lage schlecht. Der Alltag ist schwer zu ertragen, Freizeit und Reisen sind kaum möglich», sagt sie. «Das Recht auf Protest muss den Menschen bleiben», fordert sie.
Selbst eigentlich wohlhabende Händler klagen inzwischen. Mohammad-Dschawad (43), der im großen Basar von Teheran einen Schmuckladen betreibt, hat sein Geschäft am vergangenen Sonntag geschlossen. «Wir wissen einfach nicht mehr, welche Preise wir festlegen sollen.» Bei den Schwankungen am Devisenmarkt müsse er stündlich Korrekturen vornehmen. «Wie sollen wir das den Kunden erklären? So kann es nicht weitergehen. So einfach ist das.»
Auch Kriegssorgen beeinflussen Währungskurs
Auch die Befürchtungen vor einem neuen Krieg haben Turbulenzen auf dem Devisenmarkt verursacht. Zu Beginn der Woche erklärte Trump, dass er israelische Angriffe auf den Iran unterstützen würde, falls das Land sein Atomprogramm wieder aufnehmen und weiter ballistische Raketen bauen sollte. Der Präsident des Irans, Massud Peseschkian, antwortete daraufhin auf X, dass jede Reaktion der Islamischen Republik auf einen ungerechten Angriff hart ausfallen und Reue hervorrufen würde.
Israel führte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran und bombardierte gemeinsam mit den USA wichtige Atomanlagen. Trotz einer Waffenruhe besteht der Grundkonflikt zwischen den Erzfeinden weiterhin, und eine diplomatische Lösung ist nicht absehbar. Die USA und Israel gelten seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeinde der iranischen Staatsführung, und es bestehen keine diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern.
