Elon Musk hat Tag für Tag eine Million Dollar an einen Wähler in umkämpften Bundesstaaten ausgegeben. Nach einem Gerichtsurteil kann er wie geplant bis zum Wahltag damit weitermachen.
US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht
Ein Staatsanwalt konnte die kontroverse Geldvergabe des Tech-Milliardärs und Trump-Unterstützers Elon Musk an Wähler nicht stoppen. Ein Richter in Philadelphia wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, wie Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat vor allem symbolische Bedeutung, da die tägliche Vergabe von einer Million Dollar pro Person ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag endet.
Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.
Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen» – sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Gemäß dem US-Wahlrecht ist es untersagt, Bürgern Geld zu zahlen, um abzustimmen oder sich zu registrieren. Laut Musk soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen jedoch ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könnte dies so auslegen, dass die Geldgabe Anreize zur Registrierung schafft. Das US-Justizministerium hat eine Warnung ausgesprochen.
