Nach fast zwei Jahren des verheerenden Kriegs im Gazastreifen ist die Verzweiflung enorm. Israel steht weltweit zunehmend isoliert da. Kann ein neuer Plan Trumps die ersehnte Wende herbeiführen?
US-Präsident Donald Trump (l) trifft an diesem Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs will US-Präsident Donald Trump Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen konkreten Plan für ein Ende des Blutvergießens vorlegen. Die Beratungen über den Plan seien «in der Endphase», sagte Trump der Nachrichtenseite «Axios». Die arabische Welt wolle Frieden, ebenso Israel. Nach Medienberichten präsentiert er den Entwurf mit 21 Punkten an diesem Montag um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus.
Umfassender Plan für Neuordnung in Gaza
Laut israelischen und US-Berichten sieht der Plan vor, dass die verbleibenden Geiseln, die von der islamistischen Hamas festgehalten werden, sofort freigelassen werden – im Austausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene – und dass die israelische Armee sich aus dem Gazastreifen zurückzieht. Die Hamas soll keine Rolle mehr bei der Verwaltung des Küstenstreifens spielen, und Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Laut Berichten umfasst der Plan auch den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des weitgehend zerstörten Küstengebiets. Die palästinensische Bevölkerung soll ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben und dort eine bessere Zukunft aufzubauen. Die Hamas soll entwaffnet werden und eine internationale Sicherheitstruppe soll vorübergehend für Ordnung sorgen, während eine palästinensische Polizeitruppe ausgebildet wird.
Netanjahu: Freies Geleit für Hamas-Anführer denkbar
Netanjahu erklärte dem US-Sender Fox News, dass möglicherweise den Hamas-Anführern freies Geleit ins Ausland gewährt werden könnte. Er sagte: „Wenn sie den Krieg beenden und alle Geiseln freilassen, werde man sie gehen lassen.“ Bisher hat die Hamas jedoch eine Waffenruhe strikt abgelehnt.
Auch die Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird als Teil des Plans in Aussicht gestellt. Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland soll daher ein Reformprogramm umsetzen, um später auch im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen zu können. Diese Punkte lehnt Netanjahu jedoch entschieden ab.
Es wird erwartet, dass Israel erst nach dem Treffen offiziell auf den Plan reagiert, möglicherweise erst nach Netanjahus Rückkehr nach Israel. Die Hamas gab bekannt, dass sie bisher keinen Vorschlag erhalten habe.
Trump spricht von «Chance für echten Frieden»
Trump sagte «Axios» zu seinen Bemühungen: «Alle sind zusammengekommen, um ein Abkommen zu erzielen, aber wir müssen es noch unter Dach und Fach bringen.» Die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern sei «fantastisch» gewesen.
Er gehe davon aus, dass die Hamas sich ihnen anschließen werde, sie habe großen Respekt vor der arabischen Welt. «Die arabische Welt will Frieden, Israel will Frieden und Bibi will Frieden.» Wenn ein Deal gelingt, wird davon nach Ansicht des US-Präsidenten nicht nur Israel profitieren. «Es wird die erste Chance für echten Frieden im Nahen Osten sein. Aber wir müssen es zuerst schaffen», zitiert ihn Axios.
Laut US-Vizepräsident JD Vance finden derzeit Gespräche zwischen Vertretern arabischer Länder, Israels und der US-Regierung statt. „Der Sondergesandte Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio würden die Gespräche für die US-Seite leiten“, sagte Vance dem Sender Fox News. Vance äußerte sich optimistisch, warnte jedoch davor, dass die Verhandlungen auch in letzter Minute scheitern könnten.
Ultrarechte erhöhen vor Trump-Treffen Druck auf Netanjahu
Ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter erhöhten vor dem Treffen den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der Hamas zu beenden, berichtete die «Times of Israel».
Trump gibt seit Tagen erneut Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Ende des Gaza-Kriegs. Er betonte auch, dass er Israel nicht erlauben werde, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser betrachten das Gebiet als Teil eines zukünftigen unabhängigen Staates. Mehrere wichtige westliche Länder hatten kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt.
Hamas fordert Angriffsstopp Israels – Leben von Geiseln bedroht
Die Hamas rief die israelische Armee am Sonntag dazu auf, ihre Angriffe in der Stadt Gaza 24 Stunden lang einzustellen. Das Leben zweier israelischer Geiseln sei in echter Gefahr, hieß es in einer Mitteilung des militärischen Arms der Hamas. Die Truppen müssten sich auch unverzüglich in ein Gebiet südlich der «Straße 8» in der Stadt Gaza zurückziehen, damit versucht werden könne, die beiden Geiseln «herauszuholen».
Die Kassam-Brigaden hatten zuvor angegeben, dass der Kontakt zu den beiden Geiseln aufgrund der intensiven israelischen Angriffe in der Stadt in den letzten 48 Stunden abgebrochen sei. Israel reagierte jedoch nicht auf diese Forderung der Terrororganisation. Im Gazastreifen werden insgesamt 48 Geiseln festgehalten, darunter auch deutsche Staatsbürger. Nach israelischen Informationen sind noch 20 von ihnen am Leben.
Bericht: Dutzende Tote bei fortwährenden Angriffen im Gazastreifen
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden bei anhaltenden israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 41 Menschen getötet. Die israelische Armee gab bekannt, dass innerhalb von 24 Stunden etwa 140 militärische Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen wurden.
Laut Angaben der israelischen Armee haben bereits etwa 780.000 Zivilisten die Stadt Gaza verlassen, in der sich vor Beginn der Bodenoffensive vor zwei Wochen schätzungsweise eine Million Menschen aufhielten.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Der Krieg begann mit dem von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübten Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
