Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands. Selenskyj hofft nun auf eine Zusage der USA für neue Waffen, die die Position der Ukraine stärken könnte.
US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfangen. (Archivbild)
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Im Bemühen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Selenskyj hofft darauf, dass Trump den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk genehmigt, um gegen Russland vorzugehen. Es ist unklar, ob die USA diese Zusage geben werden.
Selenskyj und US-Vertreter betonen konstant, dass die russische Führung nur durch eine Politik der Stärke zum Einlenken gebracht werden könne. Gleichzeitig betont Trump, dass sein Land auch die Tomahawks benötige.
Selenskyj war bereits am Donnerstag in Washington angekommen. Er plante, sich mit Vertretern von Rüstungsunternehmen zu treffen, um die Verteidigung seines Landes zu stärken. Dabei sollten Gespräche über zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen geführt werden. Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine waren auch Treffen mit Vertretern US-amerikanischer Energieunternehmen geplant.
Es ist das dritte Mal in diesem Jahr, dass der ukrainische Präsident das Weiße Haus besucht. Mitte August trafen sich beide Staatsoberhäupter zuletzt, nachdem das erste Treffen im Februar in Washington in einem Eklat geendet hatte. Der US-Präsident und sein Vize JD Vance hatten den ukrainischen Staatschef damals vor laufenden Kameras brüsk zurechtgewiesen – daraufhin reiste Selenskyj früher ab als geplant.
Trump und Putin peilen Treffen in zwei Wochen an
Kurz vor dem jetzigen Treffen hatte Trump unterdessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach ein gemeinsames Treffen in Aussicht gestellt. Der Republikaner wolle sich «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» in Budapest mit dem Kremlchef treffen, teilte Trump am Donnerstag mit.
Fragen werden aufgeworfen, wenn Budapest als Austragungsort eines solchen Formats betrachtet wird. Seit März 2023 liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Putin vor. Dies geschah, weil der Kremlchef laut dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für die Entführung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Derzeit hat dieser Haftbefehl hauptsächlich eine symbolische Bedeutung: Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, um Putin festzunehmen.
Welche Rolle Ungarn spielt
Als EU-Mitgliedsland muss Ungarn den Haftbefehl vollstrecken – auch wenn das Land im Mai beschlossen hat, das Weltgericht zu verlassen. Dies wird jedoch erst ein Jahr später wirksam. Formell muss Budapest auch weiterhin mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn die Ermittlungen vor dem Austritt des Landes begonnen haben.
Davon zeigte sich Budapest unbeeindruckt: Man werde Putin nicht festnehmen, hieß es. Ungarns Regierung garantiere ihm eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus dem EU-Land sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, «da wir ein souveränes Land sind», sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump pflegt.
Wadephul: Treffen ist trotz Haftbefehl «akzeptabel»
In der Zwischenzeit zeigte der deutsche Außenminister Johann Wadephul gewissermaßen Verständnis für das mögliche Treffen in Budapest. «Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel», sagte der CDU-Politiker. Es müsse jedoch «klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu kommen».
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour verlangte indes von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des geplanten Treffens in Budapest. «Die Bundesregierung sollte die EU und die deutschen Interessen verteidigen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das bedeutet, ein solches Schaulaufen abzulehnen, anstatt sich in Lobeslyrik für Trumps naiven Vorschlag zu überbieten», sagte er. Die EU sei keine Bühne für ergebnislose Showläufe ohne Beteiligung der Ukraine wie in Alaska.
Kommt es überhaupt zu einem weiteren Treffen zwischen beiden?
Im August hatten sich Trump und Putin bereits in Alaska getroffen – ohne Selenskyj und ohne konkrete Ergebnisse. Es ist auch jetzt unklar, welche Rolle der ukrainische Präsident bei dem Treffen spielen könnte.
Es ist möglich, dass Putin und Trump sich erneut in diesem Jahr treffen, abhängig von den Gesprächen mit Selenskyj im Weißen Haus – und davon, ob die USA der Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper bereitstellen. In diesem Fall könnten die Nato-Partnerstaaten die Waffen von den USA kaufen und sie der Ukraine überlassen.
Trump will sich als Vermittler im Ukraine-Krieg sehen
Trump hat seit langem versucht, als Vermittler im Ukraine-Krieg tätig zu werden, aber bisher ohne großen Erfolg. Ursprünglich plante Trump nach dem Alaska-Treffen, dass es zu einem Dreiergespräch über das Ende der Kämpfe kommen sollte – allerdings ist dies nie zustande gekommen.
Russland begann den Krieg im Februar 2022 mit einem Angriff auf die Ukraine. Seitdem halten die Kämpfe unerbittlich an.
