Trump kündigt Militäreinsatz in weiterer US-Stadt an
Los Angeles, Washington, Memphis: Trump hat den Einsatz von Soldaten bereits in mehreren demokratisch regierten Städten angeordnet und damit für viel Kritik gesorgt. Nun soll die nächste Stadt folgen.
Trump will das militärische Eingreifen in US-Städten ausweiten.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt und von Antifa-Anhängern und «anderen inländischen Terroristen» gefährdete Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen, schrieb er auf Truth Social.
Der Republikaner Trump hatte kürzlich die Antifa-Bewegung als Terrororganisation eingestuft und Ermittlungen angekündigt. Es war jedoch unklar, wie er das konkret umsetzen will, da die Bewegung keine klaren Organisationsstrukturen hat.
Trump hat angesichts des Soldateneinsatzes in Portland signalisiert, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Einsatz von Gewalt gibt – zunächst blieb jedoch unklar, was genau das beinhaltet.
Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern
Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bezeichnet sich selbst als «Sanctuary City». Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert.
Letzte Woche hat die Stadt angekündigt, zu prüfen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Es besteht die Möglichkeit, dass Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten wurden, obwohl dies nicht erlaubt ist.
Nicht der erste Soldateneinsatz in US-Städten
Der US-Präsident hatte Soldaten bereits vor Monaten nach Los Angeles geschickt. Auch dort wurde die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE begründet, deren Razzien oft Proteste der Bevölkerung auslösen.
Der US-Präsident hat vor Wochen Nationalgardisten nach Washington geschickt und dies mit angeblich steigender Kriminalität in der US-Hauptstadt gerechtfertigt. Kritiker warnen, dass der Präsident die Städte als Testgelände für einen autoritären Regierungsstil benutzt.
Trump kündigte außerdem an, Soldaten in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee einzusetzen. Er drohte auch mehrmals damit, die Nationalgarde in Chicago zu mobilisieren. Sowohl der demokratische Bürgermeister von Chicago als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten dies ab.
