Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen – sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?
USA und Nato sprechen über Waffendeal.
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US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Frist gesetzt: Wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Einigung bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gibt, werden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. Das erklärte der Republikaner während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus, wo beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigten.
Trump ändert damit seine politische Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor dreieinhalb Jahren begonnen hat.
Um welche Zölle geht es?
Trump machte keine detaillierten Angaben. Er sprach von «Sekundärzöllen», also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner in Höhe von etwa 100 Prozent. Damit könnte die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter geschwächt werden, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump nicht ausgeführt.
Wer sind die größten Handelspartner Russlands?
China ist der größte Handelspartner Russlands. Laut den Zolldaten für 2024 (nur bis Oktober verfügbar) betrug der Handel zwischen den beiden Nachbarn 244 Milliarden Dollar. China unterstützt Moskau maßgeblich im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dahinter folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat insbesondere den Import von Öl und Gas aus Russland nach den westlichen Ölsanktionen gesteigert. Die Türkei dient als Drehscheibe und Zwischenhändler im Handel mit Russland – auch für Waren aus Europa.
Gibt es auch neue Waffen für die Ukraine?
Ja. Die USA liefern Waffen aus, die allerdings über Nato-Verbündete zu 100 Prozent bezahlt werden. Trump sagte über die Waffen: «Wir kaufen sie nicht, aber wir werden sie herstellen.» Es geht um Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot.
Nato-Generalsekretär Rutte erwähnte bei dem Deal auch Raketen und Munition. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada. «Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle – da wird noch mehr kommen», sagte der Niederländer. Man werde über die Nato-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann mit «mit Tempo und Pragmatismus» Pakete schnüren zu können.
Trump erwähnte, dass es ein Land gibt, das 17 Patriot-Systeme besitzt, die bereits für den Versand bereit sind. Es wird an einem Deal gearbeitet, um diese 17 oder einen Großteil davon nach Polen zu schicken. Trump nannte jedoch nicht, um welches Land es sich handelt.
Aber die USA lieferten doch in den vergangenen Monaten auch selbst?
Ja, allerdings wurden diese Lieferungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden initiiert. Seit seinem Amtsantritt im Januar gab es jedoch keine neuen großen militärischen Hilfspakete der USA für die Ukraine.
Zeitweise hatte Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine sogar ausgesetzt. Angesichts der heftigen russischen Luftangriffe auf das Land signalisierten die USA und ihre Verbündeten zuletzt Bereitschaft, Kiew weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Mit Stand Frühjahr hatten die USA der Ukraine seit Beginn des Kriegs fast 67 Milliarden US-Dollar (etwa 57 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe bereitgestellt, wie das Außenministerium damals auflistete.
Was bedeuten die neuen Waffenlieferungen für die Ukraine?
Die Hoffnung besteht auch darin, dass sie eine veränderte Einstellung von Trump symbolisieren. Die Aussicht auf kontinuierliche Unterstützung für die Ukraine ist entscheidend, da sie bedeutet, dass Kiew den Abwehrkampf noch lange fortsetzen kann. Diese Perspektive ist von Bedeutung, da Putin auf einen Erschöpfungskrieg setzt – mit der Annahme, dass seine Ressourcen größer sind als die von Kiew.
Was für ein Ziel verfolgt Trump im Ukraine-Krieg?
Vor seinem Wahlsieg hatte Trump immer wieder behauptet, dass er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Unabhängig davon, ob dieser Zeitrahmen ernst gemeint war oder nicht, ist das Ziel, den Krieg schnell zu beenden, auf jeden Fall zu einer Herausforderung geworden, an der sich Trump messen lassen muss.
Unter seinem Vorgänger Biden herrschte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille, während Trump seit seinem Amtsantritt im Januar mindestens sechsmal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte. Der Kremlchef lehnt nach wie vor Trumps Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands ab. Kritiker werfen Trump vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben.
Jetzt versucht Trump eine Art Spagat: Er hält die USA weiterhin finanziell aus neuen Waffenlieferungen heraus. Trump sagte: «Es ist nicht mein Krieg.» Zugleich setzt er den Zoll-Hebel an: «Ich verwende den Handel für viele Dinge, aber er eignet sich hervorragend, um Kriege zu schlichten.»
Wie hat sich Trumps Haltung zu Putin verändert?
Trump hat immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont – zuletzt änderte er aber seinen Ton. Vor knapp einer Woche warf er Putin vor, «Bullshit» zu reden – und ließ eine gewisse Desillusion erkennen: «Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.»
Wie steht es um seine Beziehung zu Selenskyj?
Kurz nach dem Start seiner zweiten Amtszeit beschuldigte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen lautstark, als dieser ihn Ende Februar im Weißen Haus besuchte. Das Treffen endete in einem Eklat. Wochen später beschuldigte Trump den Präsidenten des von Russland angegriffenen Landes auch, den Krieg begonnen zu haben.
Zuletzt schlug Trump allerdings positivere Töne gegenüber Selenskyj an. Eine Zusammenkunft Ende vergangenen Monats am Rande des Nato-Gipfels mit Selenskyj etwa bezeichnete Trump als ein «sehr gutes Treffen». Der ukrainische Präsident kämpfe «einen sehr mutigen Krieg», betonte er.
