Trump und Macron: Fortschritte in Ukraine-Gesprächen

Die Gespräche über die Vorbereitung einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg sind nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorangekommen. «Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war», sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von «substanziellen Fortschritten».

Die beiden hatten zuvor im Weißen Haus über die Ukraine sowie andere Themen gesprochen. Trump sagte: «Unser Fokus liegt darauf, eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen. Mein Treffen mit Präsident Macron heute war ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet.»

Erster Besucher aus Europa

Macron, den Trump wiederholt als «Freund» bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den Trump in seiner zweiten Amtszeit empfängt. Der Franzose betonte bei dem Treffen wiederholt, dass die Europäer Teil der Lösung sein müssten – etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen. Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron. 

Der Präsident Frankreichs war zufrieden damit, dass nun konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zur Erreichung eines dauerhaften Friedens stattfanden, an dem das angegriffene Land beteiligt war. Dabei wurden Sicherheitsgarantien sowohl von den Europäern als auch von den USA diskutiert. Ohne diese würden Waffenstillstand nicht aufrechterhalten werden.

Macron betonte, er wolle keinen Diskussionen vorgreifen. Gemeinsam mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den letzten Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Der Franzose unterstrich: «Sie würden nicht an der Front stehen. Sie wären nicht Teil irgendeines Konflikts.»

Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel

Nach Aussage von Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit solchen Truppen einverstanden. «Ja, er würde das akzeptieren», sagte der Republikaner auf Nachfrage. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet. 

Vor Macrons Besuch in Washington fand ein Telefonat zwischen Trump und Putin sowie ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad statt. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten waren bei diesen Gesprächen nicht beteiligt, was Bedenken aufkommen ließ, dass die USA und Russland ohne die Betroffenen verhandeln würden.

Trump: Werde Selenskyj treffen

Am Montag reiste Macron dann nach Washington. Auch der britische Premierminister Keir Starmer plant noch in dieser Woche ins Weiße Haus zu kommen. Trump möchte sich nach eigenen Angaben noch in dieser oder der nächsten Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen – Es gibt jedoch bisher keine Details dazu. Trump sagte am Rande des Besuchs von Macron, dass es um eine Vereinbarung zum US-Zugang zu den in der Ukraine gelagerten Rohstoffen gehe, die Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle.

Die USA und die Ukraine haben seit Wochen um diesen Vertrag gekämpft. Zuerst hatte Selenskyj sich geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen angeblich nachteilig für die Ukraine waren. Außerdem fehlten Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land, die die Ukraine ausdrücklich gefordert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun beinhaltet.

Laut Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde die endgültige Version des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe bereits an Washington übermittelt.

Gespräche mit G7 und Selenskyj

Trump und Macron hatten von Washington aus auch mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte, bei der Schalte habe «große Einigkeit» geherrscht. An dem Gespräch nahm auch Selenskyj in Kiew teil. Er forderte Trump dabei gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine zu einem recht schnellen Treffen auf, um «die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen».

Experten betonen, dass die Ukraine für ihren eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe benötigen wird. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine wird als strategisch wichtig und wirtschaftlich lukrativ angesehen. Ein beträchtlicher Anteil der Ressourcen befindet sich auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.

Trump hob bei der Pressekonferenz hervor, dass es ihm darum ginge, ein gutes Geschäft zu machen. «Ich mache Deals. Mein ganzes Leben besteht aus Deals», sagte der Republikaner. Die Frage eines Journalisten, ob das Land von Russlands eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump am Rande des Treffens mit Macron indes ausweichend. «Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich», sagte der US-Präsident. «Aber das ist nicht einfach.» Darüber müsse nun verhandelt werden.