Trump-Fans machen Front gegen Selenskyj und Europa

Applaus für Isolationismus, Kritik an der EU: Bei einer Konferenz in der Nähe der Hauptstadt Washington lobt die amerikanische Rechte Donald Trumps harte Linie im Ukraine-Krieg. Die jährliche Veranstaltung ist ein Treffpunkt für Rechtsnationale, Verschwörungstheoretiker und die religiöse Rechte, bei der gemäßigte Töne eher unüblich sind. Diesmal erhält der innenpolitische Kulturkampf bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) eine unerwartete internationale Dimension.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird in der rot-weiß-blau geschmückten Szenerie zwar nicht als Hauptthema behandelt, kommt aber auffällig oft zur Sprache. US-Präsident Trump und seine Anhänger haben keine Verbindung zu traditionellen Bündnissen – und die Reaktion des Publikums lässt daran keinen Zweifel.

Applaus, wenn Trumps Verunglimpfung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj als «Diktator» auf der Bühne verteidigt wird. Applaus, wenn der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, selbstbewusst tönt: Bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine dürften nicht amerikanische Soldaten und Waffen im Vordergrund stehen, sondern vor allem «amerikanische Geschäftsleute, die vor Ort Deals machen».

Der Charakter dieses Mannes, der hier bei fast allen Gästen beliebt ist, ist typisch für Donald Trump. Zuletzt hat er Aufmerksamkeit erregt, indem er Selenskyj beleidigte und die ukrainische Regierung für Russlands Krieg verantwortlich machte. Trump interessiert sich für die Rohstoffreichtümer des Landes und verknüpft die US-Hilfe für die Ukraine mit der Ausbeutung ihrer seltenen Erden. Selenskyj war offenbar nicht bereit, dies zu akzeptieren, was den Ärger des mächtigsten Mannes der Welt auf sich zog, der nicht für seine Toleranz gegenüber Widerspruch bekannt ist.

«America first» als Motto der Außenpolitik

Das Stichwort Ukraine fällt auf der CPAC-Konferenz immer wieder, genauso wie es immer wieder um Europa geht. Auf der Veranstaltung im riesigen Eventkomplex National Harbor ist Trumps konservativer Isolationismus nicht nur salonfähig, er stößt auf ungezügelte Begeisterung. Es ist der Gegenentwurf zur interventionistischen Außenpolitik republikanischer Amtsvorgänger wie Ronald Reagans oder George W. Bush. «America first» heißt das neue Motto – auf langjährige Partner wird da keine Rücksicht genommen.

Auf der Bühne wettert Vize J.D.Vance, der vor gut einer Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Verbündeten vor den Kopf stieß: «Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert.» Das transatlantische Bündnis scheint im Weißen Haus mittlerweile mehr Gegner als Fürsprecher zu haben. Und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz lässt bei seinem Auftritt keine Zweifel aufkommen, dass Selenskyj sehr wohl bald ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen werde.

Die neue US-Regierung feiert das Recht des Stärkeren. Die USA werden nur noch unterstützt, wenn im Gegenzug Gegenleistungen erbracht werden, die notfalls erzwungen werden: Amerika zuerst, und jeder für sich selbst, sozusagen. Das bedeutet nicht, dass bei der CPAC keine internationalen Gäste sprechen würden – ganz im Gegenteil: Hier wird die enge Verbindung zwischen der amerikanischen und internationalen Rechten deutlich. Auch die ausländischen Vertreter – wie der ultraliberale Präsident Argentiniens, Javier Milei, und der russlandfreundliche slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der den Europäern Kriegstreiberei vorwirft – stehen vor allem für nationalistische Politik.

«Wahl Trumps sollte Weckruf für Europäer sein»

Wie die Staats- und Regierungschefs ist auch der 24-jährige Franzose Gabriel Durand über den Atlantik nach National Harbor gekommen – mit der «Patriots for Europe Foundation». Die in Paris ansässige europäische Stiftung steht der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament nahe, verfolgt eine nationalkonservative Agenda und hat sich unter anderem dem Kampf gegen die angeblich vorherrschende «woke» Ideologie der Linken verschrieben.

Durand findet, die Ukraine-Linie der neuen US-Regierung ergibt vollkommen Sinn. «Was wir wollen, ist Frieden», sagt er. Natürlich stehe er – ebenso wie die Stiftung – hinter dem ukrainischen Volk. Doch die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten seien eben nicht zwangsläufig deckungsgleich.

Vor ihm auf dem Tisch liegen blau-weiße Sticker mit der Aufschrift «Make Europe Great Again» – eine Anlehnung an Trumps Slogan «Make America Great Again». Doch was bedeutet es für Durand, Europa wieder «großartig» zu machen? Seine Antwort: «Die Wahl Donald Trumps sollte für uns Europäer ein Weckruf sein.» Die EU stehe vor denselben Herausforderungen wie die USA – etwa «massive Zuwanderung» – und müsse «die europäische Identität, die europäische Demokratie und die Souveränität jeder Nation» verteidigen. 

«USA bleiben auf der Rechnung sitzen»

Auch für Keaton Butowsky war Migration ein wichtiges Thema. Der 27-Jährige reiste aus dem texanischen Dallas zur CPAC-Konferenz, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Zu Beginn betont Butowsky, dass er nicht alle Aussagen oder Handlungen von Trump unterstützt. Insbesondere dessen oft scharfe Rhetorik hält er für übertrieben. Doch als Texaner – der Bundesstaat liegt direkt an der Grenze zu Mexiko – hat er eine klare Meinung zum Thema Migration: Niemand sollte ohne Erlaubnis ins Land kommen.

Was die Ukraine betrifft, bringt Butowsky ein Gefühl zum Ausdruck, das er mit vielen Amerikanern teilt – und das Trump mit seiner populistischen Politik eben auch bedient: Die USA würden bei den Nato-Ausgaben ungerecht behandelt und müssten einen unverhältnismäßig hohen Anteil zur Verteidigung anderer Länder leisten, während sie «über einen Ozean hinweg mehrere Kriege bestreiten». Insbesondere Staaten, die wie Deutschland «an vorderster Front» seien, zahlten nicht ihren fairen Beitrag, moniert er. «Und dann sind es die USA, die auf der Rechnung sitzen bleiben.» 

Hätten alle Verbündeten die Nato-Vereinbarungen eingehalten und entsprechend in Verteidigung investiert, wäre die Lage heute eine andere, glaubt Butowsky. «Wenn jedes Land sich angemessen rüsten würde, dann wäre das Ganze nicht so ein großes Problem gewesen.»