Trump fordert Bewegung von Kiew – Putin veranstaltet PR-Show

Die Ukraine steht nicht nur an der Front, sondern auch auf diplomatischer Ebene weiterhin unter Druck. US-Präsident Donald Trump forderte Kiew erneut auf, Zugeständnisse gegenüber dem angreifenden Russland zu machen. Kremlchef Wladimir Putin lobte Trump kürzlich mehrfach für seine Bemühungen um ein Ende des Krieges und das wachsende Verständnis der US-Unterhändler für die russische Position. Heute wird Putin voraussichtlich diese Position noch einmal ausführlich erläutern: In Moskau wird er seine traditionelle große Jahrespressekonferenz abhalten, kombiniert mit einer Bürgerfragestunde.

Trump äußerte sich zu den Gesprächen über eine Friedenslösung, die an diesem Wochenende in Miami im US-Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, sagte der Republikaner, «aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt». Denn es gebe da ein Problem: «Jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung.»

Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Ukraine geben. «Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein», wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert. US-Medien berichteten, Gesandte des Kremls und der US-Regierung würden in Miami über den Friedensplan sprechen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA weiterentwickelt worden war.

Trumps Ex-Sicherheitsberater warnt vor schlechtem Deal

Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton riet der Ukraine von Zugeständnissen an Russland ab. «Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen», sagte Bolton dem «Spiegel». «Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und (Trumps Schwiegersohn) Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.»

Nach Ansicht Boltons wäre es ein «enormer Fehler» der ukrainischen Seite, das Streben ihres Landes nach einer Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für weniger verlässliche Sicherheitsgarantien aufzugeben. Trump sei unzuverlässig, seine Garantien außerhalb der Nato seien also nichts wert, warnte Bolton.

Putin wird seine Sicht auf den Krieg erklären

Im Unterschied zu Bolton, der aufgrund seiner harten Kritik an Trump bei seinem ehemaligen Chef in Ungnade gefallen ist, wird in Moskau höchstes Lob für den US-Präsidenten ausgesprochen. Während Selenskyj öffentlich von Trump zurechtgewiesen und sogar vor laufenden Kameras im Weißen Haus brüskiert wurde, verhält sich der US-Präsident in Anwesenheit Putins deutlich zurückhaltender und zeigt sich auch sonst viel zurückhaltender.

Bei seiner landesweit vom Fernsehen übertragenen Jahrespressekonferenz und Bürgerfragestunde lässt sich Putin heute von ausgewählten Journalisten und Bürgern ihre Fragen stellen. Erwartbare Themen sind die vielen Probleme des Landes, wie Armut, soziale Missstände sowie Klagen über mangelhafte Gesundheitsversorgung und fehlende Infrastruktur.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung auch weiterhin von Krieg geprägt. Putin nutzt das TV-Format nach wie vor, um sich als Fürsprecher und Problemlöser zu inszenieren. Im vergangenen Jahr dauerte die PR-Show knapp viereinhalb Stunden.

Selenskyj in Warschau

Gleichzeitig mit der Veranstaltung in Moskau wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Selenskyj in der polnischen Hauptstadt Warschau zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Karol Nawrocki zusammenkommt. Es handelt sich um eine Begegnung mit Spannungspotenzial: Nawrocki, der seit August im Amt ist und ein rechtskonservativer Staatschef ist, hatte im Präsidentschaftswahlkampf anti-ukrainische Töne angeschlagen.

Beim ersten offiziellen Treffen der beiden Staatsoberhäupter soll es nach Angaben von Nawrockis Sprecher um Fragen der Verteidigung, der Wirtschaft und der gemeinsamen Geschichte der beiden Nachbarländer gehen. Die Ukraine erhofft sich auch weitere militärische Unterstützung. Gerade bei der Flugabwehr gibt es Defizite. Am Vorabend seines Treffens mit Nawrocki beklagte Selenskyj den Mangel an Flugabwehrraketen. Er bat die europäischen Partner um weitere Lieferungen, damit sich die Ukraine vor den ständigen russischen Luftangriffen schützen kann.