Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben im transatlantischen Bündnis ein zentraler Streitpunkt. Nun legt der designierte Präsident nach.
Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent für Verteidigung
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: «Sie können es sich alle leisten.»
Trump hat die bestehenden Medienberichte von Ende Dezember bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits darauf hingewiesen, dass er mit einem erhöhten Druck von Trump in dieser Angelegenheit rechnet.
Der Republikaner hatte während des Wahlkampfs angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass alle Bündnismitglieder der Nato künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun hat er seine Forderung sogar noch erhöht. Das derzeitige Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote von zwei Prozent vor.
Fortsetzung der Debatte aus Trumps Regierungsjahren
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) drohte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis, falls die Partnerländer nicht mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren würden. Bei seiner Pressekonferenz rühmte sich Trump damit, dass die Nato-Partner damals erst durch seinen Druck ihre Ausgaben erhöht hätten – nur weil er gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.
Laut Nato-Schätzungen für 2024 sollen rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von etwa 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni deuten darauf hin, dass dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen könnte. Gemäß den Nato-Schätzungen für 2024 lagen die USA zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent – also deutlich unter fünf Prozent.
Die meisten Mitgliedstaaten der Nato hätten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt, die für die Demokraten gegen Trump antrat. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt.
