Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.
Profitiert von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe: Der Trump-Vertraute Elon Musk. (Archivbild)
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Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierte Unternehmen profitieren von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm «Connecting Europe».
Das US-Unternehmen SpaceX hat kürzlich weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung gestellt. Zusätzlich wurden bis Oktober 2023 rund 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X ausgegeben, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund.
Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. «Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen», kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: «Kein EU-Geld für die Feinde der EU.»
Musk unterstützt deutsche AfD
Musk ist in der EU wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Es laufen mehrere Verfahren gegen sein Unternehmen X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Es wird überprüft, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
Die Europäische Kommission weist in ihrem Brief an Freund darauf hin, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen wurden. In Bezug auf die Aufträge für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelte, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe.
Es war jedoch zunächst unklar, ob die Liste vollständig ist. Im Schreiben wird auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen, mit dem Hinweis, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, dass die verfügbaren Daten erneut überprüft werden. Es gibt viele Akteure, die Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten.
