Die BBC sieht sich einer möglichen Klage des US-Präsidenten ausgesetzt, die die britische Rundfunkanstalt teuer zu stehen kommen könnte. Bald läuft eine Frist ab.
Die britische Rundfunkanstalt BBC sieht sich einer möglichen Klage von US-Präsident Trump ausgesetzt. (Archivbild)
Foto: Christoph Meyer/dpa
Donald Trump ist in einen Streit mit dem britischen Sender BBC verwickelt, der sich um eine TV-Sendung dreht, in der Ausschnitte einer früheren Rede des US-Präsidenten gezeigt wurden. Der Republikaner fühlt sich unfair behandelt und droht mit einer Milliardenklage. Am kommenden Freitag endet eine wichtige Frist.
Worum geht es bei dem Streit?
Es geht um den Zusammenschnitt einer Rede von Trump vom 6. Januar 2021 durch den Sender für die Sendung «Panorama». Damals kam es zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments in Washington. Trump-Anhänger versuchten zu verhindern, dass dort der Wahlsieg von Demokrat Joe Biden offiziell bestätigt wird. Trump, damals abgewählter, aber noch amtierender Präsident in seiner ersten Amtszeit, hatte an dem Tag eine Rede an seine Anhänger gehalten. Trump behauptete in der Vergangenheit immer wieder, dass er durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden sei – ohne Belege für diese Erzählung vorzulegen.
Die Ausstrahlung fand kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 statt, bei der Trump gegen die Demokratin Kamala Harris siegte.
Die BBC gibt nun Fehler zu. Es wurde versehentlich der Eindruck erweckt, dass ein zusammenhängender Abschnitt von Trumps Rede gezeigt wurde, obwohl es Ausschnitte von verschiedenen Stellen waren. Dies führte dazu, dass der Eindruck entstand, Trump habe direkt zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen, wie es auf der BBC-Website heißt.
Was fordert Trump?
Sein Anwaltsteam drohte der BBC in einem Schreiben damit, Klage zu erheben, falls der Sender sich nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen würde.
Ist die BBC den Forderungen nachgekommen?
Teilweise. Es wurde eine Entschuldigung gemacht und auf der Website des britischen Senders wurde bekannt gegeben, dass die Sendung nicht mehr ausgestrahlt wird. Eine Entschädigung wird jedoch nicht gezahlt werden. Das Medienunternehmen sieht keine Grundlage für eine Verleumdungsklage.
Kommt es nun zur Klage?
Es ist nicht klar. Die Anwälte von Trump haben der BBC eine Frist bis Freitagabend um 23.00 Uhr deutscher Zeit (17.00 Uhr in Washington) gesetzt und mit einer Klage in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwa mehr als 860 Millionen Euro) gedroht.
Es ist auch nicht klar, wo genau die Klage eingereicht werden könnte, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Das Anwaltsteam stützt sich in seiner Argumentation auf US-Recht.
Was sagen Juristen zu dem Fall?
Die BBC ließ in ihrem Programm mehrere Juristen zu Wort kommen, die dem Sender Rückendeckung gaben. «Es gibt mehr als nur ein paar rechtliche Stolpersteine zwischen Präsident Trump und einem juristischen Sieg gegen die BBC», sagte Medienrechtler Mark Stephens dem Sender vor wenigen Tagen. Bei einer Klage in den USA müsse Trump etwa nachweisen können, dass ihm die Sendung der Rundfunkanstalt tatsächlich geschadet habe. Die BBC selbst sagt, es gebe bislang keine Hinweise, dass die vor der US-Wahl im November 2024 erschienene Sendung in den USA ausgestrahlt wurde.
Laut dem US-Juristen Burt Neuborne könnte es Trump zugutekommen, dass der Zusammenschnitt der Ausschnitte als irreführend angesehen werden kann. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass eine Jury dem US-Präsidenten einen Schadenersatz zusprechen würde, selbst in Anbetracht dessen, zitiert die BBC den Juristen.
