Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor
Darf Donald Trump nach dem, was sich am 6. Januar 2021 am US-Kapitol zutrug, noch mal als Präsident antreten? Zwei Bundesstaaten haben die Frage mit Nein beantwortet – zumindest vorerst.
Anhänger von Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt.
Foto: Mary Altaffer/POOL AP/dpa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung in Maine an, ihn von der Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur auszuschließen.
Die Anwälte von Trump haben vor einem Gericht in Maine offiziell Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates eingelegt, wonach der Republikaner aufgrund seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt disqualifiziert sei. Es wird argumentiert, dass die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows voreingenommen sei und keine rechtliche Befugnis für eine solche Entscheidung habe. Außerdem wird behauptet, dass der Beschluss auf verschiedenen Fehlern beruhe und willkürlich sei.
Urteil in Colorado
Bellows hatte ihre Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich bekannt gegeben, diese jedoch vorerst ausgesetzt, in Erwartung von Trumps Einspruch. Es ist also noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, in dem eine ähnliche Entscheidung getroffen wurde: In Colorado hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen ebenfalls geurteilt, dass Trump aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht geeignet sei, das Präsidentenamt anzustreben und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Es wird erwartet, dass Trump auch hier Berufung einlegen wird. Die heikle Frage wird letztendlich vom Obersten Gerichtshof in den USA geklärt werden müssen.
Am 6. Januar 2021 haben Anhänger von Trump gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der Kongress war dort zusammengekommen, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 offiziell zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgewiegelt, indem er behauptete, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Trump muss sich vor Gericht wegen versuchten Wahlbetrugs für seine Handlungen im Zusammenhang mit der Abstimmung verantworten.
