Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität
Stand Donald Trump am 6. Januar 2021 unter dem Schutz seiner Immunität als US-Präsident, als er seine Anhänger aufstachelte und behauptete, sein Wahlverlust war Betrug? Nun steht eine Anhörung an.
Vor Prozess wegen Wahlbetrugs: Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident geschützt?
Foto: Charlie Neibergall/AP
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird an diesem Dienstag persönlich an einer Anhörung eines Berufungsgerichts teilnehmen, um seine Immunität in Bezug auf eine Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs zu klären. Dies teilte er in der Nacht zum Montag auf seiner Plattform Truth Social mit. Die Verhandlung findet in Washington statt.
Trump ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der wegen vermuteter Straftaten vor Gericht gestellt wird. Eine Anklage bezieht sich auf vermutete Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bevor die Anklage vor Gericht verhandelt werden kann, muss geklärt werden, inwieweit die Immunität eines US-Präsidenten gilt. Die Frage in diesem Fall ist, ob Trump auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann wegen seines Verhaltens nach der Wahl und vor dem Machtwechsel in Washington vor drei Jahren oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt war.
Was war geschehen?
Nachdem er im November 2020 bei den Wahlen eine Niederlage erlitten hatte, hat Trump seine Anhänger vor der Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress am 6. Januar 2021 mit einer Rede aufgehetzt. Trump behauptete, dass der Wahlsieg ihm durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Daraufhin haben die Anhänger den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort hatte der Kongress sich versammelt, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formell zu bestätigen. Fünf Menschen starben infolge der Krawalle. Seitdem hat Trump die Behauptung des Wahlbetrugs unzählige Male wiederholt und nutzt sie auch derzeit im Wahlkampf.
Trumps Anwälte stellten den Antrag, die Anklage fallen zu lassen. Sie argumentieren, dass der Republikaner nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, da die Handlungen zu seinen Pflichten als Präsident gehören. Die zuständige Richterin lehnte den Antrag jedoch ab.
Trumps Team hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, weshalb nun ein Berufungsgericht zuständig ist. Jack Smith, der Sonderermittler, der Trump unter anderem wegen seiner Versuche angeklagt hat, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, hat versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er hat sich direkt an den Obersten Gerichtshof gewandt und um eine schnelle Klärung der Frage gebeten. Der Supreme Court hat diese Bitte jedoch im Dezember abgelehnt.
Prozessbeginn Anfang März unwahrscheinlich
Deshalb ist es notwendig, dass die Berufung ihren Weg durch die verschiedenen Gerichtsinstanzen nimmt, was sich in die Länge ziehen kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts erneut vor dem Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass das Oberste Gericht der USA darüber entscheidet, ob ehemalige Präsidenten bundesweit vor Strafverfolgung immun sind. Ein Prozessbeginn gegen Trump Anfang März in Washington ist daher unwahrscheinlich, da auf die endgültige Entscheidung des obersten Gerichts gewartet werden muss.
Trump erklärte auf Truth Social seine Perspektive: Es ist klar, dass er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität hatte. Er hat lediglich sein Land verteidigt, so schrieb er.
Trump, der noch mit weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, hat die Absicht, erneut ins Weiße Haus für die Republikaner einzuziehen. Der 77-Jährige führt in parteiinternen Umfragen mit großem Vorsprung – die Vorwahlen für die Kandidatur starten in wenigen Wochen. Bisher deutet alles darauf hin, dass es zu einer Wiederholung des Wahlkampfs zwischen Trump und Amtsinhaber Biden kommen wird.
Trump plant, die Verfahren gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern. Wenn er gewinnt, könnte er seinen Justizminister bitten, die Untersuchungen auf Bundesebene gegen ihn zu beenden.
