Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges
Donald Trump hat einen radikalen Kurswechsel mit Blick auf den Ukraine-Krieg eingeleitet. Er holt Russland aus der Isolation – und teilt stattdessen gegen die ukrainische Führung aus.
Donald Trump geht den ukrainischen Präsidenten scharf an.
Foto: Uncredited/Pool/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Es gebe in der Ukraine «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen», sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird».
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner – und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.»
Die Ukraine ist darauf angewiesen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen und westliche Hilfe zu erhalten. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands.
Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt aufgenommen, der den Krieg im Februar 2022 angeordnet hatte, und plant, ihn bald persönlich zu treffen. Die beiden haben vereinbart, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen zu führen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bisher nicht einbezogen.
Trump für Neuwahl in Ukraine – wie Russland
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie «fast das ganze Land» bekommen, «und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden». Was genau er damit meinte, blieb offen.
Des US-Präsidenten äußerte die gleiche Warnung an Kiew wie Moskau: In der Ukraine sind Wahlen erforderlich. Es gab schon lange keine Wahlen mehr, und das Kriegsrecht gilt nach wie vor, beklagte Trump. Das sagen nicht nur Russland. Trump kritisierte, dass Selenskyj niedrige Zustimmungswerte hat. Das Land ist in weiten Teilen zerstört, und die Menschen sind des Krieges überdrüssig.
Umfragen zeigen, dass trotz der dreijährigen russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer Präsident Selenskyj unterstützt. Die Mehrheit ist auch weiterhin gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse an Russland. Allerdings nimmt die Anzahl derjenigen, die ein Ende des Krieges durch Verhandlungen und Kompromisse wünschen, kontinuierlich zu. Es besteht jedoch die Besorgnis, dass Russland die Wahlen im Nachbarland beeinflussen und somit eine pro-kremlische Marionettenregierung in Kiew installieren könnte.
Russland behauptet, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai des letzten Jahres abgelaufen sei und dass in der Ukraine Neuwahlen erforderlich wären. Damit wird die Legitimität von Selenskyj in Frage gestellt. Kiew betont jedoch, dass die Befugnisse des Präsidenten weiterhin durch das geltende Kriegsrecht in Kraft sind.
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