Trump glaubt, Selenskyj könnte Anspruch auf Krim aufgeben
Bislang hat Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen. Trump geht nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten in Rom davon aus, dass sich das ändern könnte.
Trump glaubt, Selenskyj könnte Ansprüche auf die Krim aufgeben.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bei einem Friedensabkommen mit Russland auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten und damit ein Tabu aufgeben. Auf die Frage, ob Selenskyj bereit sei, die 2014 von Russland annektierte Krim an Moskau abzutreten, sagte Trump nach Angaben der mitreisenden Presse auf dem Flughafen von New Jersey: «Ich denke schon». Das Thema sei bei dem Treffen mit Selenskyj in Rom am Samstag kurz aufgekommen.
Einen Verzicht auf die Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine lehnt Selenskyj bisher kategorisch ab. Für Trump dagegen scheint klar zu sein, dass die Krim bei Russland bleiben wird. Zuletzt hatte er eine Rückgabe der Krim an die Ukraine als eine «lächerliche Forderung» bezeichnet.
Berichten zufolge sind Ukrainische Gebietsabtretungen an Russland Gegenstand von Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Trump: «Gutes Treffen» in Rom
Trump traf Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem 15-minütigen Gespräch. Auf dem Rückweg in die USA beschuldigte er Kremlchef Wladimir Putin, möglicherweise nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, den Krieg zu beenden, und drohte Russland mit neuen Sanktionen.
Trump bezeichnete sein Gespräch im Petersdom mit Selenskyj als «gutes Treffen». Man werde nun sehen, was passiert, sagte er. Selenskyj habe bei dem Treffen nach mehr Waffen gefragt. An Putin gerichtet sagte Trump, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle. Der Kremlchef müsse sein Engagement für die Beendigung des Krieges unter Beweis stellen.
Rubio erhöht Druck auf Moskau und Kiew
Derweil erhöhte US-Außenminister Marco Rubio Druck auf Moskau und Kiew, sich schnellstens zu Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu setzen. «Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind», sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA.
Auf die Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte er allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei «albern», ein bestimmtes Datum festzulegen.
Rubio: «Letzten paar Schritte werden immer die schwersten sein»
Der US-Außenminister sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. «Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug», sagte Rubio. «Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.»
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass teilte das russische Außenministerium mit, dass Außenminister Sergej Lawrow und Rubio in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen haben. Zuvor hatte der Kreml angekündigt, dass Russland bereit sei, ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit Kiew zu führen.
Selenskyj wirft Moskau weitere Täuschung des Westens vor
Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. «Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen.
«Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern», fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Seit den ersten Sondierungsgesprächen für einen möglichen Frieden am 11. März in Dschidda habe Russland knapp 8.500 Flugzeugbomben, 200 Raketen aller Art und über 3.000 Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. «Das muss aufhören, Russland muss diese Angriffe einstellen – bedingungslos.»
Selenskyj hat in diesem Kontext seine Forderung bekräftigt, Russland weiterhin unter Druck zu setzen. Nur durch internationalen Druck könnten die Russen dazu gebracht werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden. Hier sind insbesondere die USA gefordert.
Ukraine zeigt sich zu bedingungslosem Waffenstillstand bereit
Während der Trauerfeiern für Papst Franziskus in Rom traf Selenskyj mit Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu Einzelgesprächen zusammen. Danach unterstrich er, dass die Ukraine bereit sei, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen. Nun wird Russland aufgefordert, dem zuzustimmen.
Pistorius hält Trump-Vorschläge für zu weitgehend
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt die Vorschläge von Trump für weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als zu extrem ab. «Denn das, was da drinstand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Die Ukraine wisse, dass es bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss «auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird». Es selbst würde diese nicht an Gebietsgrenzen festmachen. Vielmehr müssten diese am Ende in einem Verhältnis zu künftigen Sicherheitsgarantien stehen.
Nordkorea bestätigt erstmals eigene Soldaten im Ukraine-Krieg
Derweil bestätigte Nordkorea erstmals, eigene Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt zu haben. Der Einsatz sei demnach auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un angeordnet worden, berichtete Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA. «Die Operationen zur Befreiung der Region Kursk» seien siegreich abgeschlossen worden, wird die nordkoreanische Militärführung von KCNA zitiert.
Auch am Samstag bestätigte die Militärführung Russlands erstmals den Einsatz der nordkoreanischen Soldaten im Ukraine-Krieg. Zuvor hatten beide Länder weder die Truppenentsendung bestätigt noch dementiert.
Laut dem südkoreanischen Generalstab liefert Nordkorea neben der Entsendung von Soldaten weiterhin in großem Umfang Munition und Waffen nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer.
