Trump kündigt erneut Pariser Klimaabkommen,Die USA steigen aus dem Kampf gegen Erderwärmung aus. Trump bezeichnet Klimawandel als «großen Schwindel».

Der US-Präsident Donald Trump plant erneut, das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung zu kündigen. Das Weiße Haus bezeichnete den Austritt in einer Erklärung als eine der Prioritäten von Trump. Die Kündigung muss bei den Vereinten Nationen eingereicht werden und wird nach einem Jahr wirksam.

Damit werden die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Erderwärmung aussteigen. Trump hatte das Abkommen als «Katastrophe» und «Abzocke» der Vereinigten Staaten bezeichnet. In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Trump werde den «Klimaextremismus» seines Vorgängers Joe Biden beenden. Nach Trumps Darstellung gibt es auch die Erderwärmung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «großen Schwindel».

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und idealerweise auf nur 1,5 Grad. Dieses Ziel wurde vom UN-Klimagipfel 2015 in Paris vereinbart und später auf Klimakonferenzen mehrfach bestätigt. Dadurch sollen die schwerwiegendsten Auswirkungen der Klimakrise vermieden werden – wie beispielsweise häufigere und intensivere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Pläne zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei den UN einzureichen. Wesentliche Teile der Vereinbarung sind rechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen. Fast alle Länder der Welt sind Vertragsparteien. Lediglich Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Das Vor und Zurück beim Klimaabkommen

Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) aus dem Abkommen herausgeführt. Aufgrund der Kündigungsfrist trat der Austritt jedoch erst kurz vor Ende seiner Amtszeit im November 2020 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass der Demokrat Biden ihn im Weißen Haus ablösen und die USA wieder in das Abkommen zurückführen würde. Offiziell sind sie seit Februar 2021 wieder Vertragsmitglied. Biden hatte die Rückkehr zum Klimaabkommen als eine seiner drängendsten Aufgaben direkt an seinem ersten Arbeitstag am 20. Januar eingeleitet.

Trump, ein Republikaner, hat sein Wahlkampfversprechen mit dem ersten Austritt eingehalten, konnte jedoch bei Amtsantritt 2017 nicht direkt aus dem Klimaabkommen austreten, da es erst drei Jahre nach Inkrafttreten gekündigt werden konnte. Die Vereinbarung trat am 4. November 2016 in Kraft. Trump argumentierte damals, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu teuer seien und das Land im internationalen Wettbewerb benachteiligen würden.

Austritt hat starke symbolische Wirkung

Im letzten Jahr hat sich die Erde erstmals um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt – laut Berechnungen des EU-Klimadienstes war es wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es 2015 auf der Pariser Klimakonferenz vereinbart wurde, wird jedoch noch nicht als verfehlt angesehen, da langfristige Durchschnittswerte entscheidend sind.

Laut offiziellen US-Daten und Daten der Internationalen Energieagentur IEA sind die USA der größte Produzent und Verbraucher von Öl. Trotz einer geringeren Bevölkerung haben sie nach China den zweithöchsten Treibhausgasausstoß. Die Ablehnung des Abkommens hat daher eine starke symbolische Bedeutung und könnte andere dazu ermutigen, es ihnen gleichzutun.

Stärker noch als der Austritt aus dem Abkommen dürfte jedoch Trumps Umwelt- und Wirtschaftspolitik generell den Klimaschutz beeinträchtigen. Es wird erwartet, dass Trump wie in seiner ersten Amtszeit Schutzstandards senken könnte. Laut der «New York Times» bereitet der Republikaner etwa die Verkleinerung von Naturschutzgebieten vor, um noch mehr Erdölbohrungen und dem Bergbau den Weg freizumachen.