Nur einen Tag nach seiner überraschenden Wende im Grönland-Konflikt folgt der nächste diplomatische Paukenschlag von US-Präsident Trump. Seine neue Allianz stößt auf Skepsis.
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US-Präsident Trump hat das Gründungsdokument des «Friedensrats» unterzeichnet.
Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied Bulgarien.
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige – neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin ist eingeladen. Der Kremlchef zeigte Interesse, betonte jedoch, dass die Aufnahmegebühr aus eingefrorenem russischen Vermögen bezahlt werden müsse.
Die EU zögert
Aus Europa gab es unterdessen bislang eher zögerliche Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, «auf das Angebot einzugehen», hieß es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.»
Kritiker glauben, dass Trump darauf abzielt, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er häufig als dysfunktional bezeichnet. Einige Formulierungen könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta interpretiert werden.
Auch Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Vollversammlung, äußerte sich skeptisch über das neu geschaffene Gremium. Sie betonte, dass es bereits eine internationale Organisation, nämlich die Vereinten Nationen, gebe, deren Hauptaufgabe es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Alle Staaten der Welt hätten dort unabhhängig von ihrer Größe, wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme, und das aus gutem Grund.
So heißt es im ersten Kapitel der «Charta» des neuen Gremiums: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.»
Die Besonderheit des «Friedensrats»
Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.
Nur Personen, die von Trump persönlich als Vorsitzender eingeladen werden, können Mitglied werden. Dieses Amt ist unabhängig von seiner Amtszeit als US-Präsident.
