Trump plant Treffen mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er bald mit dem Kremlchef Wladimir Putin sprechen wird, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. «Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.»

Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. «Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind», sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. 

In der Ukraine herrscht die Befürchtung, dass Trump nach seiner Amtseinführung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land stark reduzieren könnte, was zu einer Niederlage für Kiew führen würde. Die USA sind derzeit der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Ländern wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin tatsächlich als Sieger des Angriffskriegs erscheinen lassen könnte.

Selenskyj drängt auf Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen

Derweil drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union gedrängt. «Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.», sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von in ersten Halbjahr Polen und dann im zweiten Dänemark an. Beide Staaten seien «verantwortungsvolle Partner». Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun. 

Schwere Situation im Frontabschnitt Lyman

Berichten zufolge verschlechtert sich die Situation für die ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet weiter. Im Frontabschnitt Lyman sollen russische Einheiten die Frontlinie beim Dorf Iwaniwka durchbrochen haben und auf das Dorf Kolodjasi vorgerückt sein. Laut dem Bericht des ukrainischen Generalstabs am Dienstag intensivieren sich die Kämpfe in diesem Bereich. Angriffe der Russen bei Iwaniwka wurden bestätigt, jedoch wurden die meisten Attacken abgewehrt.

Ukrainische Militärexperten: Kleinstadt von Russen eingenommen

Der ukrainische Militärkanal Deep State, der der Regierung nahesteht, bestätigte, dass die strategisch wichtige Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes von russischen Truppen eingenommen wurde. Die Militärexperten auf Telegram berichteten, dass fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk unter Kontrolle russischer Streitkräfte sei, was diesen ermöglichte, nach Westen vorzudringen. Bereits am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt verkündet, während es von ukrainischer Seite keine Bestätigung dazu gab.

Die Kämpfe um Kurachowe dauerten etwa zwei Monate. Von den einst 18.000 Einwohnern blieb nur ein kleiner Teil übrig. Der Großteil des Ortes ist nach den intensiven Kämpfen nur noch eine Ruine. Moskaus Verluste werden als beträchtlich angesehen.

Nur noch wenige Tausend Einwohner in Pokrowsk

In Pokrowsk, einer ostukrainischen Bergarbeiterstadt im Donezker Gebiet, die von einer russischen Eroberung bedroht wird, sind nur noch etwas mehr als 7.000 Menschen in der Stadt verblieben, verglichen mit den ursprünglich über 60.000 Einwohnern. Die städtische Militärverwaltung gibt an, dass nur noch in wenigen Teilen der Gemeinde eine Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie Dienstleistungen wie die Müllabfuhr aufgrund der Sicherheitslage gewährleistet werden können.

Russische Truppen haben sich von Süden und Südwesten Pokrowsk selbst auf wenige Kilometer genähert. Militärbeobachter gehen davon aus, dass sie versuchen, die um die Stadt errichteten ukrainischen Verteidigungspositionen zu umgehen. Bei Pokrowsk droht auch das letzte ukrainische Kohlebergwerk für die zur Stahlherstellung wichtige Koksproduktion unter russische Kontrolle zu geraten.

Über elf Millionen Anträge auf Winterhilfe

Bei der ukrainischen Regierung gingen mehr als elf Millionen Anträge auf die Zahlung von 1.000 Hrywnja Winterhilfe ein. «Über acht Millionen Ukrainer haben diese bereits erhalten», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Die Winterhilfe von umgerechnet etwas mehr als 22 Euro können nur Ukrainer im Land beantragen. Die Regierung geht davon aus, dass im nicht russisch kontrollierten Teil des Landes nur noch etwa 32 Millionen Einwohner leben.

Schmyhal hat außerdem angekündigt, dass alle Lehrer monatlich 1.000 Hrywnja steuerfrei erhalten werden. Ab September wird dieser Betrag verdoppelt. Im Januar sollen Binnenvertriebene außerdem Mietzuschüsse erhalten. Die Vorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, Olena Schuljak, schätzte ihre Zahl zuletzt auf gut vier Millionen.

Die Regierung wurde kritisiert, weil sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt, wodurch laut unbestätigten Berichten bereits mehrere Zehntausend in von Russland besetzte Regionen zurückgekehrt sind, wo sie zumindest ein Dach über dem Kopf haben.

Etwa die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird hauptsächlich durch Kredite aus dem Ausland finanziert. Laut Angaben des ukrainischen Finanzministeriums beliefen sich diese Hilfen im vergangenen Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro. Gemäß den Statistiken des Internationalen Währungsfonds war die Ukraine bereits vor dem russischen Einmarsch das ärmste Land Europas, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen.

Die Ukraine verteidigt sich seit beinahe drei Jahren mit Unterstützung aus dem Westen gegen die russische Invasion.