Elon Musk und Trump: Regierungsausgaben kürzen

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll für den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump die Regierungsausgaben kürzen. Er wird zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Leitung einer eigens dafür geschaffenen Behörde übernehmen, wie das Team des designierten US-Präsidenten mitteilte. Der neue Verteidigungsminister wird der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth sein. Zudem plant Trump, die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin zu ernennen – und somit zu einer der führenden Köpfe der von ihm geplanten großangelegten Abschiebeaktionen im Land.

Musks Wahlkampfhilfe und einige Interessenkonflikte

Im Wahlkampf war Musk einer der aktivsten Unterstützer von Trump und spendete etwa 120 Millionen Dollar. Schon seit Monaten zeigte er Interesse daran, die Staatsausgaben zu reduzieren – und Trump stimmte dem zu.

Der 53-jährige Unternehmer leitet unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Dies kann zu Interessenkonflikten führen: Die Verkäufe von Tesla sind auch von staatlicher Förderung abhängig und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.

Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System «Autopilot». Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company – und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.

Vivek Ramaswamy, der Unternehmer, war erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner im Vorwahlkampf angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht.

Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als «wunderbare» Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, «verschwenderische Ausgaben» zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde «Schockwellen durch das System» senden. 

TV-Moderator als Pentagon-Chef

Neuer Verteidigungsminister in kriegerischen Zeiten soll der Fernsehmann Hegseth werden. Er habe «sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land» verbracht, teile Trump mit. Hegseth sei «hart, klug» und ein wahrer Anhänger der «America First»-Politik. Mit ihm an der Spitze seien «Amerikas Feinde gewarnt».

Derzeit moderiert Hegseth die Sendung «Fox & Friends Weekend» des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben. 

Noem soll Heimatschutzministerium leiten

Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich «sehr für die Grenzsicherheit» eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um «Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen», erklärte Trump. Noem werde eng mit dem «Grenz-Zaren» Tom Homan zusammenarbeiten.

Trump hat erklärt, dass Massenabschiebungen illegaler Migranten während seiner Amtszeit Priorität haben. Das Heimatschutzministerium hat die Aufsicht über die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz.

Noem wurde in den vergangenen Monaten zeitweise als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge wurde die Idee nach einer Episode aus ihren Memoiren, die für negative Schlagzeilen sorgte, verworfen. Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, dass ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor schwierigen Entscheidungen zurückschrecke.