Trump: Ich prüfe Musks Interessenkonflikte

US-Präsident Donald Trump betont, dass er persönlich darauf achtet, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump äußerte sich dazu nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hieß es aus dem Weißen Haus, dass Musk selbst dafür sorgt, dass es keine Interessenkonflikte gibt. Er ist unter anderem CEO des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX.

Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Ersten würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. «Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.»

Musk traf währenddessen in Washington mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammen. Auf den Fotos, die über Modis Konto auf Musks Online-Plattform X geteilt wurden, konnte man sehen, wie sie vor den Flaggen beider Länder saßen.

Ein Bild zeigte, dass Stühle auf Modis Seite des Raums von Mitgliedern seiner Delegation besetzt waren – mehrere Kinder mit zwei Begleiterinnen saßen ihnen gegenüber. Trump antwortete auf Fragen von Journalisten, dass er nicht wisse, ob Musk Modi als Vertreter der US-Regierung oder als Unternehmer getroffen habe. «Ich nehme an, er will Geschäfte in Indien machen.»

400 Millionen Dollar für gepanzerte Teslas?

Die Erwähnung eines 400 Millionen Dollar (380 Mio. Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Ein Sprecher des Außenamtes erklärte auf Anfrage, dass in dem Dokument von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollte. Der Eintrag wurde entsprechend korrigiert. Das Ministerium betonte jedoch, dass es derzeit keine Pläne gebe, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.

Die Tesla-Erwähnung, die zuerst das Blog «Drop Site News» entdeckt hatte, sorgte für Aufsehen angesichts von Musks Aufgabe in der Regierung. Tesla verbuchte im vergangenen Jahr den ersten Absatzrückgang seit mehr als einem Jahrzehnt – große Regierungsaufträge kämen damit sehr gelegen. 

Musks Team mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchsucht derzeit eine US-Behörde nach der anderen. Der Tech-Milliardär behauptet, dabei milliardenschwere Verschwendung und Betrug entdeckt zu haben. Einige von ihm genannte Beispiele stellten sich als falsch heraus. Schriftliche Belege wurden bisher nicht veröffentlicht.

Teil von Bidens Elektroauto-Plänen

Das Außenministerium erklärte, dass der Eintrag in der Ausgabenplanung noch auf eine Anweisung der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden zurückgeht, die Bereitschaft der Branche zu Lieferungen gepanzerter Fahrzeuge für das Außenamt auszuloten. „Nur ein Hersteller habe darauf reagiert“, hieß es als offensichtliche Erklärung dafür, wie der Name Tesla im Dezember in die Einkaufsprognose kam. Laut dem Dokument plant das Außenministerium unter anderem auch, für 40 Millionen Dollar gepanzerte Fahrzeuge von BMW zu kaufen.

Das Bekanntwerden des Tesla-Eintrags hatte Spekulationen ausgelöst, dass sich dafür am besten die großen Fahrzeuge des Elektro-Pickups «Cybertruck» eignen würden. Da Tesla selbst keine gepanzerten Wagen baut, würde ein großer Teil eines Auftrags an auf den Umbau spezialisierte Firmen gehen. Musk seinerseits behauptete in den vergangenen Jahren, der Stahl der «Cybertruck»-Karosserien sei so dick, dass Kugeln einiger Schusswaffen an ihnen abprallten.