Trump plant mögliche Rücknahme von Bidens Entscheidungen, fordert schnelles Ende des Krieges ohne klare Details zur Strategie.
Trump lässt Welt im Ukraine-Krieg im Unklaren,Entscheidungen zu Waffenhilfe und Frieden unklar – Kritik an Biden und Russland.
Auch fünf Wochen vor seinem Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem zukünftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiterhin im Dunkeln. Obwohl er sich ausführlich über das vom Nachbarn Russland angegriffene und stark zerstörte Land geäußert hat, hat er nicht erklärt, wie er den Angriffskrieg beenden will, der von Kremlchef Wladimir Putin angeordnet wurde. In Kiew besteht die Befürchtung, dass Trump die Waffenhilfe kürzen und die Ukraine zu einem Frieden mit Russland zwingen könnte, der einer Kapitulation gleichkommt.
Klar wurde, dass Trump die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, für «sehr dumm» hält. «Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt», sagte er vor Journalisten im US-Bundesstaat Florida. Trump schloss auf seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen.
Biden genehmigte der Ukraine im November den Einsatz von ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion gegen Ziele in Russland. Seitdem hat die Ukraine mit diesen Waffen erfolgreiche Angriffe auf russische Befehlszentralen und Nachschubdepots durchgeführt.
Trump weicht Fragen aus
Trump drängte erneut darauf, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg schnell zu beenden. Er nannte aber keine Details dazu, wie er sich das vorstellt. Auf die Frage, ob er bereits mit Russlands Präsident Putin gesprochen habe, antwortete er nicht. Auch auf die Frage, ob die Ukraine Territorium an Russland abtreten sollte, gab er keine klare Antwort. «Nun, ich werde es Ihnen nach meinem ersten Treffen mitteilen», sagte der 78-Jährige bloß. Unklar blieb, was genau er damit meint.
Wohl mit Blick auf die von Russland zerstörte Ostukraine fügte der frühere Immobilienunternehmer hinzu: «Wenn man sich anschaut, was dort passiert ist, ich meine, es gibt Städte, da steht kein einziges Gebäude mehr.» Die Menschen könnten nicht in diese Städte zurückkehren. «Dort gibt es nichts mehr. Es sind nur Trümmer, genau wie wenn ich ein Gebäude in Manhattan abgerissen habe.»
Selenskyj nicht eingeladen, aber gerngesehener Gast
Trump betonte zwar, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen habe – schob dann aber hinterher: «Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabeihaben.»
Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko berichtete, dass die französische und ukrainische Regierung versuchen, ein Treffen zwischen Trump, Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron anlässlich der Amtseinführung zu organisieren. Es gibt keine offizielle Bestätigung dafür. Die drei hatten sich Anfang Dezember in Paris bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre Dame getroffen.
Was plant Trumps Mann für die Ukraine?
Trump hat den ehemaligen General und Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für den russisch-ukrainischen Krieg ernannt. Gemäß seinen bisher bekannten Vorstellungen könnten die Kämpfe entlang der aktuellen Front eingestellt werden – überwacht von einer Gruppe europäischer Staaten.
Die Ukraine lehnt es ab, einen offiziellen Verzicht auf ihre besetzten Gebiete zu akzeptieren und fordert Sicherheitsgarantien vor weiteren russischen Angriffen. Russland hingegen sieht sich militärisch im Vorteil und strebt eine politische Unterwerfung der gesamten Ukraine an. Die führenden europäischen Nato-Staaten, darunter Deutschland, planen, am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Selenskyj über ihre Strategie im Umgang mit Trump zu beraten, der sich während seiner ersten Amtszeit vom Prinzip der internationalen Zusammenarbeit abgewandt und wichtige Verbündete der USA verärgert hatte.
Selenskyj: Die Nordkoreaner müssten nicht hier sterben
Die Nacht auf Dienstag begann für einige ukrainische Gebiete wegen der Sichtung russischer Drohnen erneut mit Luftalarm. Selenskyj berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von heftigen Kämpfen an vielen Stellen der Front. Gegen den ukrainischen Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk setze Moskau auch Soldaten aus Nordkorea ein, berichtete er. Diese erlitten Verluste. «Dabei gibt es keinen Grund, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten», sagte Selenskyj. «Der einzige Grund ist Putins Wahnsinn, der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt.»
Der US-Sicherheitsrat gab ebenfalls bekannt, dass Nordkoreaner nach US-Erkenntnissen nicht mehr nur im Hintergrund, sondern an der vordersten Frontlinie eingesetzt werden.
Lob für EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Zugleich lobte Selenskyj das Vorgehen der EU gegen Russlands sogenannte Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. «Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren – sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden», sagte der Staatschef.
Russland wird schon lange beschuldigt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen, indem es Schiffe nutzt, die nicht von westlichen Reedereien oder Versicherungen betrieben werden. Experten zufolge birgt dies erhebliche Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie betonen beispielsweise, dass viele Tanker veraltet sind, technische Mängel aufweisen und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs sind.
Die EU hatte wegen des russischen Angriffskrieges ein 15. Sanktionspaket erlassen, das sich vor allem gegen Schiffe richtet, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. 52 weiteren Schiffen wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten, sodass die Gesamtzahl auf 79 Schiffe stieg. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen verständigten sich auf koordinierte Schritte, um die Schattenflotte zu «stören und abzuschrecken».
