Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. «Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf.» Trump wünschte dem Land viel Glück – «zeigt uns etwas ganz Besonderes». 

Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. «Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue», witzelte Trump. 

Trump will syrischen Übergangspräsidenten treffen 

Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe. «Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen», hieß es vom Weißen Haus. 

Vor der Abreise von Trump war offiziell kein Treffen mit al-Scharaa in Saudi-Arabien geplant. Lokale und internationale Medien spekulierten über ein mögliches Treffen in Riad. Aus Syrien gibt es bisher keine offizielle Bestätigung.

Syrien wirbt international für Aufhebung der Sanktionen

Syriens neue Regierung versucht seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad, sich der internationalen Staatengemeinschaft anzunähern. Während des langjährigen brutalen Bürgerkriegs unter Assad wurden viele Länder mit Sanktionen belegt.

Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump bereits gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle. Syriens Übergangsregierung fordert international die Aufhebung der Sanktionen. Sie seien gegen die Assad-Regierung verhängt worden und würden nun vor allem der syrischen Bevölkerung schaden.

Normalisierung mit Israel im Gegenzug?

Es sei sehr gut möglich, dass Trump von al-Scharaa im Gegenzug erwarte, dass er bereit sei, Frieden mit Israel zu schließen. «Die Frage ist jedoch: Will die Netanjahu-Regierung wirklich Frieden?», sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte sein, dass es unter einer anderen israelischen Regierung zu einem Friedensabkommen kommen könnte. 

Al-Scharaa hatte kürzlich bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gibt. Laut informierten Kreisen orientiert sich ein möglicher Friedensprozess an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

Al-Scharaa weiter als Terrorist gelistet

Eine Koalition unter der Leitung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham stürzte Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember nach einer Blitzoffensive. Assad floh nach Moskau. Al-Scharaa wurde Übergangspräsident.

Er wird offiziell von den US-Behörden immer noch als Terrorist geführt. Trump hat sich dazu nicht geäußert. Vor al-Scharaas Interimspräsidentschaft leitete er die Rebellengruppe HTS, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida entstand. Er hat sich mittlerweile jedoch von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) distanziert. Es bestehen jedoch weiterhin Zweifel, ob er die extremistische Ideologie tatsächlich vollständig abgelegt hat. Viele Mitglieder der aktuellen Regierung sind ehemalige HTS-Mitglieder.

Obwohl al-Scharaa auch von der EU weiterhin auf einer Terrorliste geführt wird, wurde er letzte Woche bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen. Es war sein erster Besuch in der EU. Auch Macron machte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht. Die EU hatte zuvor bereits begonnen, erste Sanktionen zu lockern.