Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iraner gegen die autoritäre Führung ihres Landes – die Proteste werden gewaltsam zerschlagen. US-Präsident Trump wendet sich nun an die Demonstranten.
US-Präsident Trump hat iranischen Demonstranten Hilfe zugesichert. (Archivfoto)
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt und den Demonstranten Unterstützung in Aussicht gestellt. «Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das «sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre». «Sie werden einen hohen Preis zahlen», schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Seit über zwei Wochen protestieren Iraner gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik. Die Proteste, die durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, haben sich mittlerweile zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu schweren Ausschreitungen und Unruhen. Die Sicherheitskräfte reagieren mit großer Härte. Hunderte Demonstranten wurden Berichten zufolge bereits getötet. Es handelt sich um die schlimmsten Proteste im Iran seit Jahren.
Trump hatte bereits öffentlich den Demonstranten den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Gleichzeitig hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht.
Trump drohte bereits mit anderen Maßnahmen
Am Tag zuvor hatte Trump auf Truth Social einen Strafzoll von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Es gab jedoch noch viele offene Fragen: Es war unklar, was genau seine Aussage über Länder umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit umfangreichen Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in kleinem Umfang Handel mit dem Iran, der durch Sanktionen und politische Hindernisse eingeschränkt ist.
Trump sprach von einer «endgültigen Anordnung», die ab sofort gelte. Vom Weißen Haus wurde zunächst aber kein solcher Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.
Es blieb auch unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen. Bisher hat Trump hauptsächlich das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) dafür genutzt. Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA derzeit, ob der Einsatz dieses Gesetzes rechtmäßig war. Die Richter zeigten sich in einer Anhörung zu dem Streit eher skeptisch.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten Toten
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo gibt an, dass seit Beginn der Proteste im Iran Ende Dezember mindestens 648 Menschen getötet wurden. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA spricht von fast 650 Toten. Darunter sind 505 Demonstranten – darunter neun Kinder – sowie 133 Militär- und Polizeibeamte.
Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
