Trump trifft erste Personalentscheidung für zweite Amtszeit

Der Machtwechsel in den USA nimmt langsam Gestalt an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg ernannte der gewählte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der Republikaner mit. Wiles wird als hart im Nehmen, klug und innovativ beschrieben. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar.

Laut den Angaben wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In dieser Position wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Der Posten kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, und ist somit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles ist seit Jahren als politische Strategin Teil des inneren Zirkels von Trump. Während seiner ersten Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Insgesamt hatte Trump vier Stabschefs.

Neue Regierungsmannschaft mit alten Bekannten?

Trump führt zahlreiche Gespräche mit potenziellen Kandidaten für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der zukünftigen Regierung. Es gibt verschiedene Namen von prominenten Trump-Unterstützern, die möglicherweise wichtige Positionen übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene ehemalige Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio wird als möglicher neuer Außenminister genannt, während Trumps treuer ehemaliger Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort im Gespräch ist.

Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: «Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.» In einem anderen Bericht hieß es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.

Viele Telefonate – noch nicht mit Putin

Der zukünftige US-Präsident hat bisher eigenen Angaben zufolge mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Dazu gehörten Israels Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – jedoch nicht Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er erwarte, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.

Putin hat Trump in der Öffentlichkeit beglückwünscht und signalisiert, dass er grundsätzlich offen ist für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Er betonte jedoch, dass er Trump nicht persönlich anrufen werde, da viele westliche Führer heute den Kontakt mit Russland lieber vermeiden.

Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versprochen, er werde Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte ein erstes Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg als «ausgezeichnet» beschrieben. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. 

Frontverlauf in der Ukraine könnte eingefroren werden

Die Ukraine ist darauf angewiesen, im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer die Unterstützung der USA zu erhalten. In Kiew gibt es Bedenken, dass Trump die Militärhilfen einstellen könnte und der Republikaner mit umfangreichen Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des Krieges erreichen will.

Trumps Pläne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sind vor allem in Europa von großem Interesse. Dem «Wall Street Journal» zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Biden: Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl versicherte der amtierende Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weißen Hauses: «Am 20. Januar wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.» Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut. «Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich», sagte er. «Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.» Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.

Bei der Wahl setzte sich Trump klar gegen die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris durch und gewann erstmals auch eine klare Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien erhielt der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris bekam demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, etwa 68 Millionen. Ob Trump ungehindert regieren kann, hängt vom Repräsentantenhaus ab, dessen Mehrheitsverhältnisse noch immer unklar sind. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, haben die Republikaner die Mehrheit sicher.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Das offizielle Ergebnis muss bis zum 11. Dezember feststehen. Am 17. Dezember kommen die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Der neu gewählte Kongress tritt am 3. Januar zum ersten Mal zusammen.

Am 6. Januar versammeln sich dann das Repräsentantenhaus und der Senat gemeinsam, um das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen. Die leitende Rolle in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Anhänger von Trump zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.

Am 20. Januar findet der Machtwechsel statt: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung beginnt daraufhin sofort mit ihrer Arbeit.