Trump und Musk streiten weiter – neue Partei wieder Thema
Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel – nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».
Im Streit mit Elon Musk lässt sich Trump einmal mehr über den Tech-Milliardär aus.
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk eskaliert erneut. Beide lieferten sich am Montag und in der Nacht (Ortszeit) erneut hitzige Debatten in den sozialen Medien. Im Fokus stand wie gewohnt das von Trump befürwortete Steuer- und Ausgabenprogramm – aber auch erneut die Möglichkeit einer neuen politischen Partei in den USA.
«Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.»
Musk spricht Warnung gegen Abgeordnete aus
Zuvor hatte der Tech-Milliardär Musk in einer Reihe an Beiträgen in sozialen Medien unter anderem gegen das Steuer- und Ausgabengesetz gewettert – und den Abgeordneten gedroht. «Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!», schrieb er auf der Plattform X. «Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.»
Der Konflikt zwischen Trump und Musk, der in einem offenen Streit gipfelte, entstand aufgrund dieses Gesetzes. Der US-Präsident will damit wichtige Wahlversprechen umsetzen – Musk hingegen fordert deutlich drastischere Ausgabenkürzungen.
Derzeit wird im Senat über das Gesetz diskutiert. Wenn es die Kongresskammer passiert, benötigt es noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Trump hat seit Wochen für die Verabschiedung des Gesetzes geworben und dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei ausgeübt. Haushaltspolitisch konservative Abweichler wie Musk kritisierten zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug geht bei den Kürzungen der Staatsausgaben.
Musk spricht von «Schweinchen-Dick-Partei»
In einem weiteren Post kritisierte Musk, die «irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs» machten deutlich, «dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben» – das der «Schweinchen-Dick-Partei». Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schrieb er in einem anderen Post, «wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.» Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Trump bezog sich in seinem Beitrag auch auf das sogenannte EV-Mandat – eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, nach der ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybridautos verkauft werden sollten. Dies war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Mitte Juni unterzeichnete er Beschlüsse, die zuvor von den republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern verabschiedet worden waren, und stoppte somit dieses Programm.
Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. «Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen.»
