Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, da offene Rechtsfragen in dem Fall geklärt werden müssen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen Verdacht auf Wahlbetrug angeklagt.
Foto: John Locher/AP
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bezüglich des versuchten Wahlbetrugs soll später beginnen als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington gab am Freitag (Ortszeit) bekannt, dass der ursprünglich für den 4. März geplante Prozessbeginn verschoben wird. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Die Verschiebung erfolgt aufgrund offener Rechtsfragen in dem Fall. Trump, der im November erneut als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentenwahl antreten möchte, sieht sich mitten im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert.
Im Fall in Washington wurde gegen den 77-Jährigen auf Bundesebene Anklage erhoben, da er versucht hatte, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu ändern. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, jedoch gibt er bis heute seine Niederlage nicht zu. Anstatt dessen versuchte Trump damals auf verschiedene Weisen, das Wahlergebnis später noch zu manipulieren. Sein Vorgehen gegen den Wahlausgang erreichte seinen Höhepunkt in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Andere Prozesse
In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, einschließlich Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen. Trump leugnet alle Vorwürfe und betrachtet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn daran zu hindern, eine weitere Amtszeit anzutreten. Experten sind der Meinung, dass eine Verurteilung den Republikaner nicht rechtlich daran hindern würde, im November an der Wahl teilzunehmen – vor allem, da es höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Der Prozess in Washington ist einer von insgesamt vier, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Trump wurde auch in New York, Miami und Atlanta wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt. Er ist der erste frühere Präsident in der Geschichte der USA, der sich vor Gericht wegen mutmaßlicher Straftaten verantworten muss.
Fundamentale Frage
Im Wahlbetrugsfall in Washington hat Trump kürzlich eine grundlegende rechtliche Frage aufgeworfen, die noch geklärt werden muss. Es wurde bereits erwartet, dass sich der Prozess aufgrund dessen verzögern könnte. Es geht um die Frage, ob das Präsidentenamt vor Strafverfolgung schützt. Derzeit beschäftigt sich ein Berufungsgericht in Washington mit der Klärung dieser Frage. Es muss entschieden werden, ob der Republikaner auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er als ehemaliger Präsident durch Immunität geschützt ist. Ein Beschluss dazu steht noch aus.
Von der Entscheidung bezüglich der Immunitätsfrage hängt viel ab. Die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs steht und fällt damit. Der Ausgang ist auch für den Wahlkampf entscheidend. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat zudem immense Bedeutung für zukünftige Präsidenten. Wenn diese tatsächlich Immunität genießen sollten, könnten sie Straftaten während ihrer Amtszeit begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
