Trump prüft Ausnahmeregelung für Ungarn bei Russland-Öl
Orban warnt im Weißen Haus vor schweren Folgen für sein Land ohne russische Energie. Trump zeigt sich offen für Ungarns Bitte um eine Ausnahme von US-Sanktionen und stellt das Land als Sonderfall dar.
Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung für russisches Öl in Aussicht.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen für eine mögliche Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen gegen russische Energie gezeigt. Orban bat die US-Regierung im Weißen Haus, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gäbe. Trump sagte, man «prüfe» das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe.
EU-Plan sieht Verzicht auf russische Importe vor
Im Oktober verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen russische Energieunternehmen, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer nach sich ziehen könnten. Republikanische und demokratische US-Senatoren brachten gemeinsam eine Resolution ein, die Ungarn dazu auffordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern und sich bis Ende 2027 an den EU-Plan zu halten, vollständig auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die sowjetische «Druschba»-Pipeline über die Ukraine. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentierte, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
Trump sieht nun vor allem andere EU-Staaten in der Pflicht
Trump schlug daraufhin einen deutlich versöhnlicheren Ton an als zuletzt. Während er andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in großem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position».
Orban war mit einer großen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten zu dem Treffen angereist. Viele EU-Partner betrachten die ungarische Position als Schwächung der gemeinsamen Front gegen Moskau und kritisieren Budapest dafür, dass sie sich kaum um Alternativen zum Öl bemüht haben. Orban hat mehrfach mit Vetos gegen EU-Sanktionspakete gedroht. Die Unterstützung von Trump ist für Orban daher auch symbolisch wichtig – wenige Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen, die als schwierigste seit Jahren gelten.
