Trump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an
Seit 40 Tagen befinden sich die USA im Shutdown-Modus. Für Millionen Menschen ist unklar, wie viel Unterstützung sie für den Lebensmitteleinkauf bekommen. Die Lage ist chaotisch.
42 Millionen Menschen in den USA sind auf staatliche Hilfen für den Lebensmittelkauf angewiesen. (Archivbild)
Foto: Jay Janner/Austin American-Statesman/AP/dpa
Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. «Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden», hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.
Der Hintergrund ist ein rechtliches Hin und Her darüber, wie viel Geld während des bereits 40 Tage andauernden Shutdowns für das sogenannte Snap-Programm («Supplemental Nutrition Assistance Program») ausgezahlt werden darf. Snap wird bundesweit finanziert, jedoch von den Bundesstaaten verwaltet. Laut Regierungsangaben erhalten etwa 42 Millionen Menschen Unterstützung durch das seit 1964 bestehende Programm – insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende und ältere Menschen.
Ende Oktober hat eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss – auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch am Freitag vorerst diese Anordnung ausgesetzt, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Somit bleibt unklar, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.
Wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger
Aufgrund der Tatsache, dass viele Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten mithalten können, ist Snap das wichtigste Sicherheitsnetz gegen Hunger. Das Programm unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen beim Lebensmitteleinkauf, indem Leistungen auf elektronische Bezahlkarten geladen werden, die in Geschäften verwendet werden können.
Bundesstaaten: Trump-Regierung stiftet «Chaos»
Aufgrund des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte gibt es nur begrenzte Mittel, während die Trump-Regierung und mehrere Bundesstaaten vor Gerichten um die Auslegung der Finanzierungsregeln kämpfen. Dies führt zu Unsicherheit und Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen für Betroffene.
Das Portal «Politico» zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung für die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons hätten zu «Chaos» geführt, heißt es.
Demokratischer Gouverneur: «Nein»
Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Maßnahmen ergriffen, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen – an diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen rückgängig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, erklärte dazu auf der Plattform X lediglich: «Nein.»
https://x.com/GovEvers/status/1987567233938129201
Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der «New York Times» scharf und warf ihr vor, Bedürftigen dringend benötigte Unterstützung vorzuenthalten. Trump erklärte dagegen auf der Plattform Truth Social, seine Regierung benötige eine gerichtliche Klärung, wie die Hilfsleistungen während des Shutdowns finanziert werden dürfen – und machte die Demokraten für die Lage verantwortlich.
Trump will nicht einlenken
Da Demokraten und Republikaner im Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Es handelt sich um den längsten Shutdown in der Geschichte der USA. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Laut Umfragen machen jedoch viele Amerikaner derzeit Trump und den Republikanern den Stillstand verantwortlich.
Politische Konflikte in den USA werden oft über den Haushalt ausgetragen. Der aktuelle Streit dreht sich um Kürzungen im Gesundheitswesen. Die Demokraten verlangen von den Republikanern, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Sie waren Teil eines umfangreichen Steuergesetzes, das zu den zentralen politischen Zielen von Trump gehört. Die Republikaner würden daher nur ungern Teile davon so kurz nach der Verabschiedung wieder aufgeben.
Am Wochenende fand eine ungewöhnliche Sondersitzung des Senats statt, aber eine schnelle Einigung bleibt weiterhin unwahrscheinlich. Trump war auf Truth Social kompromisslos und forderte auch seine Partei auf, an ihrer Linie festzuhalten.
