Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen Hochschulen vor, denen sie eine «woke Ideologie» unterstellt. Besonders im Visier: eine Elite-Uni, die sich juristisch zur Wehr setzt.
Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren
Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine «verantwortungsvolle Führung» nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.
Es wurde erklärt, dass die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts erheblich von staatlicher Unterstützung profitiert, sich jedoch nicht an föderale Vorgaben hält – bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Harvard hat unter anderem im Umgang mit Antisemitismus versagt.
Im letzten Jahr fanden auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten propalästinensische Demonstrationen statt. Kritiker behaupten, dass Trump den Vorwurf des Antisemitismus gezielt benutzt, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.
Harvard wehrt sich juristisch
Die US-Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Ausrichtung unterstellt. Im Visier stehen dabei insbesondere Programme zur Förderung benachteiligter Gruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe ausgleichen sollen. Trump lehnt das als Ausdruck einer «woken Ideologie» ab.
Harvard lehnt jedoch – im Gegensatz zu anderen Universitäten – umfassende Forderungen aus Washington ab, wie beispielsweise zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Nachdem die Universität entsprechende Auflagen abgelehnt hatte, hat die Regierung bereits erhebliche Mittel eingefroren: Insgesamt hat Trump 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Mrd Euro) an mehrjährigen Bundeszuschüssen sowie rund 60 Millionen Dollar aus laufenden Verträgen mit der Universität auf Eis gelegt. Laut US-Medien stehen staatliche Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 9 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.
Harvard verteidigt sich rechtlich gegen die Vorgehensweise. Die Universität betrachtet dies als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, die im ersten Verfassungszusatz garantiert ist.
Trump hat zuletzt gedroht, der Universität könnten Steuerprivilegien entzogen werden – sie solle in Zukunft wie eine politische Organisation behandelt werden.