Trump schafft Fakten: Das sind die ersten Beschlüsse

Zum Amtsantritt zeigt US-Präsident Donald Trump Tatendrang. Er unterzeichnet zahlreiche Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Doch vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.

Hier ist eine Zusammenfassung:

Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump…

… hat den nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen.

… dem Verteidigungsminister die Erlaubnis gegeben, Soldaten zu schicken, um dieser Notlage zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Das erklärte Ziel ist, dass kein illegaler Migrant mehr über die Südgrenze in die USA gelangt.

… hat den Bau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.

Das Heimatschutzministerium hat den Befehl erhalten, alle passenden Maßnahmen zu ergreifen, um abgelehnte Migranten abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten müssen identifiziert werden.

… das Recht, dass in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wurde abgeschafft. Trump plant, dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern zu beenden, die sich zwar legal, aber nur vorübergehend, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets wird wahrscheinlich letztendlich von der Justiz entschieden werden müssen.

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität will Trump

– “Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, sollen als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.”

Um die Wirtschaft zu stärken will Trump…

… die Inflation reduzieren, zum Beispiel durch die Erhöhung der Öl- und Gasproduktion, um die Ausgaben für Verbraucher und Industrie zu verringern.

…untersuchen, ob China das Handelsabkommen von 2020 einhält.

… eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada durchführen lassen.

… von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.

… gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. «Wir holen ihn zurück», sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen. 

Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump…

… hat einen nationalen Energienotstand ausgerufen. Dies soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, Uran, Kohle und kritische Rohstoffe erleichtern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, beispielsweise für den Bau von Pipelines.

– angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu «maximieren» und Projekte schneller zu genehmigen.

– den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen «unverzüglich» alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden. 

Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump… 

… wurden alle über 1.000 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch laufende Strafverfahren in diesem Fall sollen eingestellt werden.

Es wurde angeordnet, dass die Politik der Vereinigten Staaten fortan auf der Annahme basieren soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Dadurch werden die Rechte von Trans-Menschen stark eingeschränkt.

… angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen. 

Der aktuelle Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Änderung von Mount McKinley zu Mount Denali, die sein Vorgänger Barack Obama vorgenommen hat, rückgängig zu machen.

Um sein Versprechen «America First» einzulösen, hat Trump…

… hat den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet – zum zweiten Mal.

… angekündigt, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen.

… eine Unterbrechung der Entwicklungshilfeausgaben für 90 Tage angeordnet, um diese erneut zu überprüfen. Das Außenministerium hat die Möglichkeit, bestimmte Programme hiervon auszunehmen.

… hat der Video-App Tiktok eine Verlängerung gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan sieht vor, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App erhalten sollen.