Am Freitag empfängt der US-Präsident den ukrainischen Staatschef in Washington. Während es Trump in erster Linie um ein Rohstoffabkommen geht, sind Selenskyj andere Sachen weitaus wichtiger.
Viel wurde über ein zukünftiges Rohstoff-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine spekuliert, doch geht es Selenskyj zufolge erst einmal nur um ein Rahmenabkommen.
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Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden «und andere Dinge» gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Trump empfängt heute bereits den britischen Premierminister Keir Starmer. Das Hauptthema wird voraussichtlich wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.
Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», sagte Trump.
Die Ukraine drängt entschieden in die Nato und die EU. Schon im Jahr 2019 wurde das Ziel des Beitritts zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland behauptet immer wieder, dass es sich durch die Nato bedroht fühlt. Aus diesem Grund führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in der Allianz zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Seit drei Jahren verteidigt sich die Ukraine mit Unterstützung des Westens gegen die russische Invasion. Trump strebt eine rasche Beendigung des Krieges an, verlangt jedoch hauptsächlich Zugeständnisse von Kiew und orientiert sich in seiner Positionierung eher an der russischen Regierung. Während seines Amtsvorgängers Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine.
USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten
Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. «Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige seltene Erden», sagte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus. Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen «sehr großen Vereinbarung» gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen.
Washington fordert Zugriff auf ukrainische Rohstoffe im Austausch für bisherige Hilfen bei der Abwehr der russischen Invasion, die im Februar 2022 begonnen hat. Besonders interessant für die USA sind Metalle aus der Gruppe der seltenen Erden sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bereits 2013 hatte Chevron einen Vertrag zur Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet, jedoch wurde das Projekt nie umgesetzt.
Selenskyj: Hauptzweck der Reise ist «Vertrag mit Amerika»
In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. «Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird», sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der «Vertrag mit Amerika», womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.
Bereits gezahlte US-Hilfen soll nicht zu Schulden werden
Selenskyj hatte betont, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. «Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind», sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. In dem Vertrag tauchen keine der vorher in Medienberichten kursierenden Schuldsummen auf. «Es gibt in dem Abkommen weder 500 noch 350 oder 100 Milliarden US-Dollar Schulden», unterstrich der Staatschef. Ein an das Internetportal «Ukrajinska Prawda» durchgestochenes Dokument mit vor allem allgemeinen Formulierungen und ohne konkrete Pflichten scheint die Angaben zu bestätigen.
Im eigentlichen Vertrag, der noch nicht ausverhandelt sei, müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.»
Es geht darum, dass „50 Prozent des mit neu vergebenen Förderlizenzen erzielten Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen müssten und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen.“ Vorher benötigt die Ukraine jedoch eine Bestandsaufnahme der vergebenen Lizenzen, sagte Selenskyj.
Ukraine: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenskyj einmal mehr ab. «Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat», sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er «morgen nicht erneut beginnt». Das werde er auch Trump sagen.
Britische Regierung will Putin abschrecken
Auch vor seinem Treffen mit Trump betonte Großbritanniens Regierungschef Starmer, dass Sicherheitsgarantien der USA erforderlich seien. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA sagte Starmer, dass es wichtig sei, Russlands Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, erneut anzugreifen. Er hatte grundsätzlich zugestimmt, im Falle eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um sich an einer möglichen Friedenstruppe zu beteiligen.
Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: «Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.» Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, «aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht».
