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Trump setzt Hamas Ultimatum für Gaza-Abkommen

Israel unterstützt laut Ministerpräsident Netanjahu den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Die große Frage ist: Was hält die Hamas davon? Der US-Präsident setzt nun eine «letzte» Frist und droht.

US-Präsident Trump macht der Hamas Druck. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump setzt der islamistischen Hamas nach eigenen Angaben eine «letzte» Frist für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen im Gaza-Krieg. Bis Sonntagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit Washington, 0.00 Uhr MESZ Montag) müsse eine Einigung mit der Hamas erzielt werden, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Alle Länder hätten unterschrieben, betonte Trump. 

«Wenn diese LETZTE-CHANCE-Einigung nicht genutzt wird, wird die HÖLLE für die Hamas ausbrechen, wie es noch niemand zuvor gesehen hat», schrieb er und fügte warnend komplett in Großbuchstaben hinzu: «Im Nahen Osten wird es Frieden geben, so oder so.»

Nicht die erste, aber die konkreteste Frist

Am Dienstag hatte Trump der Terrororganisation «etwa drei oder vier Tage Zeit» gegeben, um auf seinen Plan zu reagieren. Er hatte am Montag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington einen 20-Punkte-Plan vorgestellt. Netanjahu stimmte diesem nach eigenen Angaben zu. International war das Vorhaben – auch bei arabischen und muslimischen Vertretern – auf positive Resonanz gestoßen.

Die Hamas teilte mit, dass sie den Vorschlag sorgfältig prüfe. Beobachter erwarteten mögliche Nachforderungen oder Einschränkungen. Der Sender i24news berichtete jedoch, dass es aus israelischer Sicht keinen Spielraum gebe – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen.

Trump droht Hamas: «Sie werden gejagt und getötet»

Trump betonte in seinem Post am Freitag, dass die meisten Hamas-Mitglieder eingekesselt seien und suggerierte, er müsse nur seine Zustimmung geben, damit sie ausgeschaltet würden. «Und was den Rest betrifft: Wir wissen, wo und wer Sie sind, und Sie werden gejagt und getötet.» Das Abkommen sei ein Weg für die verbleibenden Kämpfer, mit dem Leben davonzukommen.

Trump forderte zudem alle «unschuldigen Palästinenser» auf, sich in «sicherere Teile Gazas» zu begeben. Angaben dazu, wohin genau, machte er nicht. Zudem verlangte er erneut die Freilassung aller Geiseln.

Der Friedensplan

Trumps Plan sieht vor, dass bei Zustimmung beider Seiten der Krieg sofort endet und alle 48 israelischen Geiseln innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert palästinensische Gefangene freilassen. Gleichzeitig soll sich die israelische Armee allmählich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas hält immer noch 48 Geiseln in dem Küstengebiet fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. Laut israelischen Informationen sind 20 der Entführten noch am Leben.

Das Abkommen besagt auch, dass Hamas-Mitglieder nicht in die zukünftige Verwaltung einbezogen werden dürfen, jedoch können sie bei der Abgabe von Waffen Amnestie erhalten oder ausreisen. Nach Kriegsende wird eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt.

Israel soll den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Eine internationale Truppe soll für Sicherheit sorgen und auch palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Ein international finanzierter Wiederaufbauplan mit Investitionen und einer Sonderwirtschaftszone soll Arbeitsplätze schaffen und langfristig den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.

dpa