Seit rund zwei Wochen gehen Menschen im Iran auf die Straße. US-Präsident Trump warnte die Führung in Teheran vor Gewalt gegen die Protestierenden. Laut Berichten denkt er über Militärschläge nach.
Die iranische Führung versucht, die landesweiten Proteste herunterzuspielen.
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US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. «Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die «New York Times» meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.
Schon zuvor hatte Trump Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun», sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts «The Hugh Hewitt Show». Laut dem «Wall Street Journal» führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen umzusetzen.
Berichte: Erste Gespräche über möglichen US-Angriff
Dabei seien auch Optionen für mögliche Ziele diskutiert worden, etwa ein großangelegter Luftangriff auf mehrere Militäreinrichtungen im Iran, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte. Demnach gibt es aber noch keinen Konsens über das weitere Vorgehen. Auch seien noch keine militärische Ausrüstung und Personal in Vorbereitung auf einen Angriff verlegt worden. Die US-Beamten hätten betont, dass diese Gespräche Teil der normalen Planung seien. Es gebe keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff, hieß es. Auch die «New York Times» berichtete, Trump habe noch keine Entscheidung gefällt.
Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sind bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten inzwischen 116 Menschen getötet worden. Über 2.600 weitere Personen wurden festgenommen. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre fanden Demonstrationen in 185 Städten des Landes statt.
Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt
In Solidarität mit den Demonstranten im Iran gingen auch in Berlin und Frankfurt am Main Menschen auf die Straße. Laut einem Polizeisprecher haben sich in Berlin etwa 1.400 Menschen an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt. Am Wittenbergplatz haben sich rund 300 Menschen versammelt. In Frankfurt sind laut Polizeiangaben bei mehreren Veranstaltungen etwa 1.800 Menschen auf die Straße gegangen.
Die iranische Regierung hat die Massenproteste in der Islamischen Republik am Samstag heruntergespielt. Ein Sprecher im Staatsfernsehen sagte, dass in den meisten Städten Ruhe geherrscht habe, wie aus einem Video der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews hervorgeht.
«Euer langer Alptraum geht bald zu Ende»
Trump teilte unterdessen einen Post des republikanischen US-Senators Lindsey Graham auf der Plattform X, in dem dieser die iranische Staatsführung warnte, dass ihre Brutalität gegen das Volk nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. An Irans Volk gerichtet schrieb Graham: «Euer langer Alptraum geht bald zu Ende.»
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, bedankte sich auf X für Grahams Post. «Die Unterstützung der USA für die Iraner, die sich friedlich gegen die Unterdrückung durch die Islamische Republik wehren, spiegelt die grundlegenden Werte Amerikas wider», schrieb Pahlavi. «Das iranische Volk wird sich an seine Freunde erinnern, und ein freier, demokratischer Iran wird ein verantwortungsbewusster Partner für Frieden und globale Sicherheit sein.»
Schah-Sohn ruft zu neuen Demonstrationen im Iran auf
Pahlavi teilte auch auf X einen Beitrag des US-Senders Fox News mit Trumps neuesten Äußerungen zur Unterstützung der Demonstranten auf Truth Social. Am Samstag rief Pahlavi von seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran auf. Außerdem forderte er zu weiteren Protesten heute um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) auf. Es gehe nicht nur darum, auf die Straße zu gehen, sondern auch zentrale Plätze in den Städten zu besetzen und zu halten.
Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran selbst gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der iranischen Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmaß bleibt jedoch auch wegen der weitgehenden Internetsperre weiter unklar. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Proteste scharf verurteilt. Er sprach von «Unruhestiftern» und «dem Land schädlichen» Menschen und signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten.
