Trump wirft Medien Betrug vor, fordert härtere Maßnahmen
Präsident Trump kritisiert negative Berichterstattung, fordert Maßnahmen gegen Medienhäuser und spricht von Betrug.
US-Präsident Trump sieht sich als Opfer einer medialen Hetzkampagne.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In der Debatte über Meinungsfreiheit in den USA vermutet Präsident Donald Trump betrügerische Absichten hinter der aus seiner Sicht überwiegend negativen Berichterstattung über ihn. Er sei zwar ein «großer Verfechter der Meinungsfreiheit», behauptete der Republikaner. Allerdings: «Wenn jemand zu 97 Prozent negative Geschichten über eine Person zu hören bekommt, dann ist das keine freie Meinungsäußerung mehr, das ist Betrug.» Trump warf «unredlich» über ihn berichtenden Medienhäusern vor, faktisch Handlanger der Demokraten zu sein.
Auf Nachfrage eines Reporters, ob nicht auch harte Kritik unter die Meinungsfreiheit falle, als deren Verfechter er sich präsentiere, entgegnete Trump, er sei «immun» gegen negative Berichterstattung über ihn geworden – direkt danach sprach er dann aber über seine Klage gegen die «New York Times», weil die Zeitung angeblich falsch über ihn berichte.
Ein Richter hatte Trumps Klage zunächst abgewiesen, da diese nicht den juristischen Anforderungen entspreche. Er befand, dass eine Klageschrift «kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden» sein dürfe.
Trump gegen manche US-Medien
In den Vereinigten Staaten haben einige Fernsehsender und andere Medien traditionell eine eher parteiische Haltung gegenüber einem der beiden großen politischen Lager. Dies gilt sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner. Der konservative Sender Fox News hat während der Amtszeiten von Trumps Vorgängern Joe Biden und Barack Obama nicht an extrem kritischer Berichterstattung über beide Präsidenten gespart, aber für Trump selbst in der Regel nur Lob übrig. Anderen Sendern wie CNN wurde hingegen vorgeworfen, beispielsweise zu wenig oder zumindest zu unkritisch über politische Fehler Bidens berichtet zu haben.
Trump beschuldigt regelmäßig Medienhäuser der Voreingenommenheit und erwähnte kürzlich auch die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für Fernsehsender. Die Entscheidung darüber würde bei der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) liegen, die Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA vergibt und normalerweise neutral handelt. Die Behörde hat umfassende Befugnisse, darf jedoch keine inhaltliche Zensur durchführen.
Kritiker werfen dem von Trump ausgewählten FCC-Vorsitzenden Brendan Carr allerdings vor, im Fall der auf unbestimmte Zeit abgesetzten Sendung des Talkmasters Jimmy Kimmel unrechtmäßig Druck auf die betroffenen Medienunternehmen ausgeübt und damit das Aus seiner Fernsehshow bewirkt zu haben. Deshalb gibt es Forderungen nach einer Absetzung Carrs. Trump wiegelte diese Kritik ab und bezeichnete Carr als «Patrioten».
