US-Präsident Trump bekräftigt Bereitschaft für neue Sanktionen gegen Russland, um Druck auf Putin auszuüben. Unklar bleibt, wann diese verhängt werden.
Donald Trump äußert sich zu möglichen weiteren Russland-Sanktionen.
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach eigenen Angaben in der Lage, weitere Russland-Sanktionen verhängen zu können. Auf eine Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, in die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzutreten, sagte er kurz und knapp: «Ja, das bin ich.» Mehr Angaben machte der Republikaner nicht. Es blieb unklar, ob neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden und wenn ja, wann.
Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben der bereits erfolgten Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland kürzlich eingeführt hat, weitere Pläne gebe – eine «Phase 2» und «Phase 3». Näher ging er nicht darauf ein.
Die Vereinigten Staaten betrachten Sanktionen als Instrument, um Druck auf Kremlchef Wladimir Putin auszuüben und so eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen. Bisher blieben die diplomatischen Bemühungen von Trump in dieser Hinsicht erfolglos. Putin wurde zuletzt beschuldigt, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu verzögern.
Zölle gegen Indien wegen Kreml-Geschäften
Trump hatte Mitte Juli mit Zöllen gegen Russlands Handelspartner in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Doch diese kamen zumindest in diesem Umfang nicht: Auf indische Produkte erheben die USA seit vergangener Woche wegen dessen Ölgeschäften mit Russland zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent. Indien ist bislang der einzige Handelspartner Russlands, gegen den die USA im Kontext des Ukraine-Kriegs mit Zöllen vorgehen.
US-Finanzminister will Unterstützung durch EU
US-Finanzminister Scott Bessent sagte im TV-Sender NBC News: «Wir sind bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, aber wir brauchen die Unterstützung unserer europäischen Partner.» Wenn die USA und die EU eingriffen, weitere Sanktionen verhängten – Zölle für Länder einführen, die russisches Öl kaufen -, werde die russische Wirtschaft vollständig zusammenbrechen. Das werde Putin an den Verhandlungstisch bringen, sagte der Minister. Laut TV-Moderatorin findet am Montag ein Treffen Bessents mit Vertretern aus europäischen Ländern statt – der Minister nickte darauf angesprochen.
Kritik an europäischen Ländern zu Ölgeschäften
Trump soll laut US-Online-Medium «Axios» und TV-Sender CNN europäischen Ländern vorgehalten haben, dass sie Ölgeschäfte mit Russland tätigen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Er forderte sie auf, diese Geschäfte zu beenden und auch Druck auf China auszuüben.
Laut Angaben der EU ist der Handel Europas mit Russland in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Er ist jedoch nicht vollständig zum Erliegen gekommen. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine im Jahr 2022 verhängte die EU weitreichende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Diese Verbote gelten jedoch nicht für Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba befördert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
