Trump spricht von «Genozid» an weißen Bauern in Südafrika
Für Geflüchtete kennt die US-Regierung kaum Gnade – mit einer auffälligen Ausnahme: weiße Südafrikaner. Die erste Gruppe kam nun per Charterflug in die USA. Trump liefert eine umstrittene Begründung.
Ankunft am Flughafen in Washington - von dort aus reisen die Südafrikaner in unterschiedliche Bundesstaaten weiter.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort aus reisen sie in unterschiedliche Bundesstaaten weiter, wo sie sich niederlassen werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend – darunter die «New York Times» und die «Washington Post».
Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem «Genozid» an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen.
Rechte Verschwörungstheorie
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen «weißen Genozid» übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.
Trump machte die Hautfarbe der Landwirte nun zwar ausdrücklich zum Thema, erklärte aber zugleich: «Ob sie weiß oder schwarz sind, ist mir egal.»
Kontrast zu restriktiver US-Flüchtlingspolitik
Im Februar hatte Washington angekündigt, weißen Südafrikanern Flüchtlingsstatus zu gewähren, mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt. Dies steht im Gegensatz zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.
Trump kritisiert die südafrikanische Regierung für die Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Während der rassistischen Apartheid-Ära Südafrikas (1948-1994) waren diese an der Macht, als die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde. Trump äußerte insbesondere Bedenken gegenüber einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.
Gesetz soll historisches Unrecht ausgleichen
Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.
Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» vorgeworfen.
