Gespräche mit Macron und Selenskyj über Waffenruhe und Putin-Handeln. Hoffnung auf Frieden und Gegenmaßnahmen.
Trump sucht Lösung für Ukraine-Krise in Paris
Etwa sechs Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump Gespräche über die Zukunft der Ukraine begonnen. Trump kehrte mit einem Besuch in Paris auf die Weltbühne zurück und traf sich im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes zu diskutieren. Anschließend forderte er eine Waffenruhe in dem Konflikt und appellierte direkt an Kremlchef Wladimir Putin, aktiv zu werden.
Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Sein Besuch in Frankreich zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame war seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Macron empfing ihn in Paris mit einem gewissen Pomp, der normalerweise den amtierenden Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist. Zuerst saßen Trump und Macron alleine im Élysée-Palast zusammen, bevor später Selenskyj hinzukam. Selenskyj bezeichnete das – zuvor nicht offiziell angekündigte – Dreier-Treffen als produktiv und gut.
Appell an «Wladimir»
Nach dem Gespräch forderte Trump ein Ende der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland. «Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen», schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Russland sei durch große Verluste in der Ukraine in einem «geschwächten Zustand». Auch Selenskyj und die Ukraine wollten eine Einigung, um den «Wahnsinn» zu stoppen. «Ich kenne Wladimir gut», schrieb Trump mit Blick auf den Kremlchef. «Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen.» China könne dabei helfen, schob er nach – in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. «Die Welt wartet!»
Trump betont oft seine engen Beziehungen zu Putin. Während des Präsidentschaftswahlkampfs behauptete er mehrmals, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne, am besten noch vor seinem Amtsantritt. Wie genau er das tun würde, hat er jedoch nicht verraten.
In der Ukraine herrscht die Befürchtung, dass Trump nach seiner Amtseinführung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land stark reduzieren und Kiew somit eine Niederlage bescheren könnte. Die USA sind bisher der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin tatsächlich als Sieger des Angriffskriegs darstellen könnte.
Selenskyj: Putin fürchtet Amerika
Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen mit Trump auf der Plattform X, sein Land brauche einen sicheren und stabilen Frieden, der es Russland nicht erlaube, erneut anzugreifen. Dafür seien «effektive Garantien» nötig. Die Ukrainer wollten mehr als jeder andere Frieden. Der Krieg könne aber nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden, mahnte er. Eine Waffenruhe ohne Garantien könne jederzeit aufgekündigt werden. Putin sei nur durch Stärke aufzuhalten. «Das Einzige, was er fürchtet, sind Amerika und die globale Einheit.»
Reaktion aus Moskau
Die russische Regierung reagierte zurückhaltend. «Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland für Verhandlungen über die Ukraine offen ist und Friedensinitiativen begrüßt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. So hätten etwa China, Indien, Brasilien und Südafrika und auch die Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien Vorschläge gemacht. Russland habe immer wieder die Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt. Allerdings müsse Selenskyj sein eigenes Dekret aufheben, das jedwede Verhandlungen mit Russland untersage.
Neues Militärpaket der Biden-Regierung
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat angekündigt, ein neues umfangreiches Paket mit Militärausrüstung für die Ukraine in Höhe von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bereitzustellen. Bidens Team arbeitet daran, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel kurz vor dem Machtwechsel in Washington an Kiew zu übergeben, bevor Trump im Januar voraussichtlich eine neue Richtung im Umgang mit der Ukraine einschlagen wird.
Buhlen um Trumps Gunst
Auch andere bereiten sich auf Trumps baldige Rückkehr an die Macht vor. Der französische Präsident hat dem Republikaner in Paris den roten Teppich ausgerollt und ihn mit einigem Pomp an seinem Amtssitz empfangen. Dies ist ungewöhnlich für ein Treffen mit einem Kollegen, der noch nicht im Amt ist.
Während Trumps erster Amtszeit hat Macron trotz politischer Meinungsverschiedenheiten auffällig darum bemüht, eine gute Beziehung zu dem Republikaner aufzubauen. Auch nach dessen Wiederwahl ist Macron weiterhin führend darin, sich gut mit Trump zu stellen. Für die Europäer steht durch Trumps Rückkehr an die Macht viel auf dem Spiel, beispielsweise beim Handel oder Klimaschutz.
Die Notre-Dame-Feierlichkeiten
Am Samstagabend waren Macron und Trump – sowie Selenskyj und verschiedene andere Staats- und Regierungschefs – bei der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame anwesend. Biden war nicht da, aber stattdessen seine Ehefrau Jill.
Trump traf sich in Paris auch mit dem britischen Thronfolger Prinz William, der ebenso angereist war wie Vertreter anderer Königshäuser. Der künftige US-Präsident, dem Faszination für protokollarischen Pomp und royalen Glanz nachgesagt wird, fühlte sich zurück im Rampenlicht sichtlich wohl.
