Die Waffenruhe im Gazastreifen bröckelt, die palästinensische Terrororganisation Hamas will vorerst keine Geiseln mehr freilassen. Der US-Präsident setzt ihr ein Ultimatum – und droht mit der «Hölle».
Trump droht Hamas wegen ausgesetzter Geisel-Freilassung
Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten. Ansonsten «bricht die Hölle los», drohte Trump in Washington. Zudem drohte er Jordanien und Ägypten, zwei wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten.
Die Hamas hat die geplante Freilassung israelischer Geiseln, die für den kommenden Samstag geplant war, ausgesetzt. Hamas-Sprecher Abu Obeida erklärte, dass Israel die Vereinbarung zur Waffenruhe nicht einhält. Die fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun noch gefährdeter zu sein. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Trump: «Die Hamas wird herausfinden, was ich meine»
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. «Die Hamas wird herausfinden, was ich meine», antwortete er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. «Das sind kranke Leute.» Die Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. «Ich spreche nur für mich», sagte der Republikaner. Israel könne sich darüber hinwegsetzen.
Er gehe nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte Trump weiter – zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt noch am Leben seien. «Ich glaube, viele der Geiseln sind tot», sagte der 78-Jährige. Es handele sich um eine «große menschliche Tragödie». Die zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump.
Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher in fünf Etappen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser in die Freiheit, insgesamt sollen 1.904 Häftlinge aus dem Gefängnis kommen.
Trump will Verbündete mit finanziellem Druck gefügig machen
Unterdessen treibt der US-Präsident seine umstrittenen Pläne zur Zukunft des Gazastreifens weiter voran. Demnach würden die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandelt.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab. Trump sprach deshalb darüber, sie nötigenfalls mit finanziellem Druck gefügig machen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: «Ja, vielleicht (…) – warum nicht?» Dann fügte er hinzu: «Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie (die Zahlungen) möglicherweise zurückhalten.»
Beide Länder zählen zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt im letzten Jahr offiziellen Angaben zufolge rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar. König Abdullah II. von Jordanien wird am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet. Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty erteilte der Umsiedlung von Palästinensern bei einem Besuch in Washington eine klare Absage.
Ägypten lehnt Aufnahme von Palästinensern strikt ab
Die arabischen Nachbarländer haben einerseits Angst vor sozialen Unruhen aufgrund der Aufnahme vieler Flüchtlinge und andererseits vor dem Ende der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Beim Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen betonte US-Außenminister Marco Rubio die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit für die Zeit nach dem Gaza-Konflikt, wie es aus dem Außenministerium in Washington hervorging. Er machte deutlich, dass die Hamas niemals wieder den Gazastreifen regieren dürfe.
