Trump begnadigt Gewalttäter nach Kapitol-Sturm

US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran, dass sich unter den von ihm begnadigten Teilnehmern des Kapitol-Sturms auch verurteilte Gewalttäter befinden. «Sie wurden von unserer Regierung angegriffen», entgegnete der Republikaner während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage eines Journalisten, warum er auch jene begnadigt habe, die an jenem denkwürdigen Tag vor vier Jahren Polizisten attackiert hatten. «Sie wurden sehr, sehr ungerecht behandelt», sagte Trump.

Auf dem Weg nach New Orleans äußerte sich Trump, wo er als erster US-Präsident dem Super Bowl beiwohnte. Während seines Aufenthalts plante er auch ein Treffen mit Polizeibeamten, die nach einem Terroranschlag am Neujahrstag 14 Menschen getötet hatten. Ein Reporter sprach ihn auf diesen Termin an und bezog sich auf die Rolle der Polizisten am 6. Januar 2021.

Begnadigungen für Rechtsradikale

Zu dieser Zeit hatten Trumps Unterstützer – aufgestachelt von ihm persönlich – gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, da sie seine Niederlage bei den Wahlen gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den folgenden Stunden kamen mehrere Personen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitskräfte wurden verletzt, einige davon schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.

Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump dennoch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» und Straftäter, die eigentlich zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.

Trump erklärte auf dem Flug nach New Orleans, es habe «noch nie eine Gruppe von Menschen in diesem Land» gegeben, die «so schrecklich» behandelt worden sei – mit Ausnahme eines Falls, auf den er nicht näher eingehen wolle. Seine Entscheidung, sie zu begnadigen, bezeichnete er als «eine großartige Sache für die Menschheit».

Angst vor politisch motivierter Gewalt

Trumps Rhetorik und Handlungen wecken Bedenken, dass er extremistischen Gruppen weiteren Auftrieb gibt und zu Gewalt anstachelt. Bereits im Wahlkampf hatte Trump gezielt Vorurteile geschürt, besonders gegen Schutzsuchende aus Lateinamerika. Auch FBI-Beamte, die in die Ermittlungen zum Kapitol-Sturm involviert waren, befürchten, ins Visier zu geraten. US-Journalisten geht es ähnlich, da sie um ihre Sicherheit besorgt sind – nicht zuletzt, weil Trump sie wiederholt verbal angegriffen und als Feinde dargestellt hat.